• Bürgerliche Mitbestimmung: Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Länder- und Kommunalebene senken
  • Garantie des Demonstrationsrechts: strafrechtliche Verfolgung von Demonstrationsbehinderungen und Angriffen auf die Polizei
  • Rundfunkgesetzgebung reformieren: Abschaffung der Pflichtbeiträge und Finanzierung durch eine zugangsgebundene Nutzergebühr
  • Garantie des Datenschutzes: Cyberkriminalität besser bekämpfen
  • Keine Verschärfung des Waffenrechts

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Wir wenden uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.

Deutschland als souveränen Staat erhalten: Nein zu den „Vereinigten Staaten von Europa“

Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte zu Gunsten einer „immer enger“ werdenden Europäischen Union sind mit einer solchen Konstruktion nicht vereinbar.

Sollte die gemeinsame Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ mit den derzeitigen Partnern in der EU nicht möglich sein, muss Deutschland nach dem Vorbild Großbritanniens aus der EU austreten.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.

Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Um Kungeleien zu unterbinden und die Akzeptanz des Amtes zu erhöhen, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Um Korruption zu vermeiden, wollen wir die Spendenregelung neu ordnen, so dass eine Beeinflussung der politischen Willensbildung durch Großspender verhindert wird. Die Beteiligung von Parteien an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden soll ganz verboten werden.

Freie Listenwahl

Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.

Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein. Die Bürger sollen viel stärker als bisher mitentscheiden, wer für sie in die Parlamente einzieht.

Amtszeiten begrenzen

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.

Lobbyismus eindämmen

Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.

Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen.

Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.

Ablehnung von Quotenregelungen

Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. „Quotenregelungen“ jeglicher Art lehnen wir ab.

Vertragsfreiheit bewahren

Die AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab.

Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.

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