Bürgerrechte

  • Bürgerliche Mitbestimmung: Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Länder- und Kommunalebene senken
  • Garantie des Demonstrationsrechts: strafrechtliche Verfolgung von Demonstrationsbehinderungen und Angriffen auf die Polizei
  • Rundfunkgesetzgebung reformieren: Abschaffung der Pflichtbeiträge und Finanzierung durch eine zugangsgebundene Nutzergebühr
  • Garantie des Datenschutzes: Cyberkriminalität besser bekämpfen
  • Keine Verschärfung des Waffenrechts

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Wir wenden uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.

Deutschland als souveränen Staat erhalten: Nein zu den „Vereinigten Staaten von Europa“

Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte zu Gunsten einer „immer enger“ werdenden Europäischen Union sind mit einer solchen Konstruktion nicht vereinbar.

Sollte die gemeinsame Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ mit den derzeitigen Partnern in der EU nicht möglich sein, muss Deutschland nach dem Vorbild Großbritanniens aus der EU austreten.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.

Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.