11. März 2020/cb
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl vorgeworfen, sein Amt für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Strobl hatte von „Nazis“ in „der Fraktion der AfD“ gesprochen, die „in diesem Parlament“ wieder vertreten seien, aber die Antwort auf die Frage verweigert, wen er aus der AfD-Fraktion namentlich als Nazi bezeichnet und warum.
04. März 2020/cb
Dr. Christina Baum MdL: Die Linke will 830.000 Menschen zur Zwangsarbeit zwingen
Stuttgart. Bei einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."
26. Februar 2020/cb
Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen – Hannover Messe muss abgesagt werden
Stuttgart. Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha:
„Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede im Plenum angesprochen, endlich die Bevölkerung umfassend über die tatsächliche Gefährdung, die Ausbreitung und die vorbeugenden Schutzmöglichkeiten in allen zur Verfügung stehenden Medien aufzuklären.“, findet Baum deutliche Worte.
Absage der Hannover Messe
25. Februar 2020/cb
Dr. Christina Baum MdL: Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen – „Bohren “ tut wieder weh
Stuttgart. Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen aushalf.
„Als ich im Sommer 1989 den Boden Westdeutschlands betrat, wähnte ich mich im Paradies angekommen. Die Zeiten des Mangels waren vorbei. Meinen Patienten konnte ich eine optimale Behandlung anbieten. Doch inzwischen entwickelt sich Deutschland in fast allen Bereichen zurück, so dass inzwischen auch die Zeiten einer gesicherten Gesundheitsversorgung in Deutschland vorbei sind. Der Medikamentenmangel lässt die negativen Folgen der Globalisierung für jedermann deutlich werden. Diese Entwicklung ist jedoch nicht naturgegeben, sondern menschengemacht und muss gestoppt werden. Dazu muss Deutschland endlich wieder souverän und eigenverantwortlich selbst bestimmen können, was gut und richtig ist.“
24. Februar 2020/cb
Skandal: Verleumdung und Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter durch den Hebammenverband
Stuttgart. „Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e. V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer Gesinnung bekennen oder sich inhaltlich nicht von diesen distanzieren,“ so die offizielle Ausladung des Hebammenverbandes Baden-Württemberg zur Teilnahme der AfD-Abgeordneten zur Landestagung der Hebammen am 5. Mai 2020.
21. Februar 2020/cb
Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko
Stuttgart. Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu Recht verärgert“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christina Baum MdL.
10. Februar 2020/cb
Gegendarstellung zum Spiegelartikel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Stuttgart. Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann „Eine echte Gefahr für die Demokratie“ 1 im Spiegel:
„Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.“, so die Abgeordnete Dr. Baum.
„Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie“, sagte Kretschmann.
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20. Januar 2020/kpk
Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus
Stuttgart. In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke Gewalt und Linksterrorismus sollen von den Altparteien auch im Landtag von Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ablehnung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses durch alle Altparteien. Wir haben mit der Antifa und den zugehörigen Vereinen inzwischen jedoch historische und tatkräftige Nachfolger der mörderischen Roten Armee Fraktion und anderen Terrororganisationen. Nicht einmal die Untersuchung von linker Gewalt haben die Abgeordneten der anderen Parteien gewünscht. Immer wieder greifen Linksextreme Andersdenkende an und gefährden Leib und Leben. Aktuelle Beispiele sind die Attacke auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma und die Angriffe auf die Polizei zu Silvester, bei denen es zu einer schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig kam. Inzwischen sind nicht nur Sachschäden zu beklagen, sondern es wird auch der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Nach Leipzig hat die Antifa auf Indymedia für das Jahr 2020 eine Groß-offensive mit Molotowcocktails, Schusswaffen und Sprengstoff angekündigt. Terror und Gewalt dürfen niemals toleriert werden. Dafür darf es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und schon gar kein Verständnis geben. “
17. Januar 2020/kpk
Dr. Christina Baum MdL: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!
Stuttgart. „Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozial-politische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. „Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind“, so die AfD-Landtagsabgeordnete. „Was das heutzutage in diesem Lande bedeutet, ist dabei jedem klar: ‚Pflege macht arm!‘“
16. Januar 2020/kpk
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde auf die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich geantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst gehört. Ich begrüße zudem die angenommene sogenannte ‚Light-Gesetzversion‘ der Grünen, da Bürger nun direkt – beispielsweise bei der Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses – auf das Thema Organspende angesprochen werden. Zudem erfreut uns die von der AfD stets geforderte Einrichtung eines Online-Organspenderregisters, das behandelnden Ärzten einen sofortigen Zugriff ermöglicht und damit eine hilfreiche und praxistaugliche Unterstützung im Praxisalltag liefert.“
Dr. Christina Baum MdL
Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagfraktion
(292 Wörter | 2365 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Für diesbezügliche Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der Rufnummer +49 711-2063 5639. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.)
15. Januar 2020/kpk
Dr. Christina Baum MdL: Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Stuttgart. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobene Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Tritt dieses Gesetz in Kraft, gilt die sogenannte Widerspruchslösung: Jeder Mensch ab 16 Jahren wird automatisch zum Organspender erklärt, es sei denn, es erfolgt ein ausdrücklicher aktiver Widerspruch des Einzelnen. „Ab Donnerstag soll dann also gelten: Wer schweigt, stimmt zu! Auf diese Moral lässt sich keine gerechte, keine freie Gesellschaft bauen, denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde. Diese Würde erlischt nicht in dem Moment, da keine Hirnströme mehr zu messen sind. Niemandem darf an dieser Stelle eine derartige Zustimmung zur Entnahme seiner Organe untergeschoben und schon gar nicht aufgezwungen werden“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der AfD Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum.