21. Februar 2020/cb
Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko
Stuttgart. Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu Recht verärgert“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christina Baum MdL.
10. Februar 2020/cb
Gegendarstellung zum Spiegelartikel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Stuttgart. Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann „Eine echte Gefahr für die Demokratie“ 1 im Spiegel:
„Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.“, so die Abgeordnete Dr. Baum.
„Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie“, sagte Kretschmann.
20. Januar 2020/kpk
Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus
Stuttgart. In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke Gewalt und Linksterrorismus sollen von den Altparteien auch im Landtag von Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ablehnung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses durch alle Altparteien. Wir haben mit der Antifa und den zugehörigen Vereinen inzwischen jedoch historische und tatkräftige Nachfolger der mörderischen Roten Armee Fraktion und anderen Terrororganisationen. Nicht einmal die Untersuchung von linker Gewalt haben die Abgeordneten der anderen Parteien gewünscht. Immer wieder greifen Linksextreme Andersdenkende an und gefährden Leib und Leben. Aktuelle Beispiele sind die Attacke auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma und die Angriffe auf die Polizei zu Silvester, bei denen es zu einer schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig kam. Inzwischen sind nicht nur Sachschäden zu beklagen, sondern es wird auch der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Nach Leipzig hat die Antifa auf Indymedia für das Jahr 2020 eine Groß-offensive mit Molotowcocktails, Schusswaffen und Sprengstoff angekündigt. Terror und Gewalt dürfen niemals toleriert werden. Dafür darf es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und schon gar kein Verständnis geben. “
17. Januar 2020/kpk
Dr. Christina Baum MdL: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!
Stuttgart. „Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozial-politische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. „Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind“, so die AfD-Landtagsabgeordnete. „Was das heutzutage in diesem Lande bedeutet, ist dabei jedem klar: ‚Pflege macht arm!‘“
16. Januar 2020/kpk
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde auf die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich geantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst gehört. Ich begrüße zudem die angenommene sogenannte ‚Light-Gesetzversion‘ der Grünen, da Bürger nun direkt – beispielsweise bei der Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses – auf das Thema Organspende angesprochen werden. Zudem erfreut uns die von der AfD stets geforderte Einrichtung eines Online-Organspenderregisters, das behandelnden Ärzten einen sofortigen Zugriff ermöglicht und damit eine hilfreiche und praxistaugliche Unterstützung im Praxisalltag liefert.“
Dr. Christina Baum MdL
Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagfraktion
(292 Wörter | 2365 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Für diesbezügliche Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der Rufnummer +49 711-2063 5639. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.)
15. Januar 2020/kpk
Dr. Christina Baum MdL: Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Stuttgart. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobene Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Tritt dieses Gesetz in Kraft, gilt die sogenannte Widerspruchslösung: Jeder Mensch ab 16 Jahren wird automatisch zum Organspender erklärt, es sei denn, es erfolgt ein ausdrücklicher aktiver Widerspruch des Einzelnen. „Ab Donnerstag soll dann also gelten: Wer schweigt, stimmt zu! Auf diese Moral lässt sich keine gerechte, keine freie Gesellschaft bauen, denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde. Diese Würde erlischt nicht in dem Moment, da keine Hirnströme mehr zu messen sind. Niemandem darf an dieser Stelle eine derartige Zustimmung zur Entnahme seiner Organe untergeschoben und schon gar nicht aufgezwungen werden“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der AfD Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum.
- Dezember 2019/kpk
Dr. Christina Baum MdL: „Einzelplan ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen“
Stuttgart. Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun auch die Landesregierung eingestehen, dass sie jahrelang Sozialbetrug toleriert hat und erst jetzt intensivere Überprüfungen durchgeführt werden. Allein nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme seien rund 40 Prozent der Untersuchten als volljährig einzustufen. „Unfassbar ist an dieser Stelle, dass der grüne Sozialminister Manfred Lucha bereits neue minderjährige Flüchtlinge nach Baden-Württemberg eingeladen hat, die wahrscheinlich zum großen Teil wiederum weder minderjährig noch echte Flüchtlinge sind – und das ganz offensichtlich mit der Zustimmung der CDU“, so Baum.
Unter den Augen der CDU wird grüne Subvention von Linksextremisten toleriert
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- November 2019/kpk
Dr. Christina Baum MdL: Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Minister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal
Stuttgart. Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Dr. Christina Baum MdL: Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien
Stuttgart. Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrun-de des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungs-anträge aller Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es fast unmöglich wurde, sich tiefgründig und verantwortungsvoll mit ihnen zu beschäftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als gewählte Volksvertreter. „Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf zukünftig einer dringenden Änderung, um bei den Milliardenausgaben von Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu können“, merkte Baum an. Volle Unterstützung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), der erklärte, dass er diese Kritik teile und sich vehement für eine Veränderung einsetzen werde.
Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt
Stuttgart. Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen vertreten zu sein, stimmten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD geschlossen gegen die AfD-Volks-vertreterin und maßten sich damit erneut an, darüber bestimmen zu wollen, wen die AfD-Fraktion ihrer Meinung nach entsenden darf und wen nicht. Dies stellt einen klaren Verfassungsbruch sowie einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages dar.
Dr. Christina Baum MdL: Kein klares Demokratiebekenntnis von Reiner Baur – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde
Stuttgart. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre „Langfristig Spaß in der Kinder- & Jugendgruppe“ aus dem Jahre 2001, die im Übrigen von der Landesregierung gefördert wurde. Auf Seite 16 dieser Broschüre befürwortet der Vorsitzende des Landesjugendrings eine Kooperation mit Antifa-Gruppen, obwohl der Bundesverfassungsschutz bereits im Jahr 2000 in seinem VS-Bericht vor der Gewalttätigkeit der Antifa warnt: „Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf.“ Hierzu dementiert Bauer lapidar: „Ich habe nie körperliche Gewalt angewendet und lehne körperliche Gewalt ab. Aber der Impuls der Antifa im Kampf gegen rechts ist in Ordnung – dazu stehe ich auch heute noch.“