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23. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen große Probleme bereiten wird. Zum anderen wird vermehrt CO 2 eingeatmet und es entsteht durch das Atmen Feuchtigkeit in einer Art ‚Feuchtekammer‘, die zu einer vermehrten Aufnahme von Bakterien und Viren in der Lunge führen kann.“ so die Medizinerin. „Beim längeren Tragen entsteht zudem ein Beklemmungsgefühl. Auch die akustische Verständigung ist stark eingeschränkt und eine mimische Kommunikation praktisch ausgeschlossen. Daher ist besonders in den Sommermonaten das verpflichtende Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung über längere Zeit nicht zumutbar und sogar kontraproduktiv.“

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21. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt das Bedecken von über der Hälfte des Gesichts die Würde eines Menschen und beeinträchtigt massiv die nonverbale Kommunikation, die über die Mimik stattfindet. Das Abstandsgebot ist für Bürger ohne Symptome völlig ausreichend – eine Maske schützt den Träger zudem nicht sicher vor Infektion. Ich möchte frei atmen und leben können! Eine Ausnahme sehe ich bei erkälteten Patienten, aber auch bei diesen muss das Maskentragen auf Freiwilligkeit beruhen“, sagt die Medizinerin.

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20. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten aufzubringen. Andererseits hat sein Parteikollege Friedrich Merz in der FAZ erklärt, dass der Staat nicht jeden einzelnen Verlust kompensieren und nicht jedes Unternehmen retten könnte. Dazu kam bislang weder von Spahn noch von sonst einem CDU-Granden eine Reaktion. Das zeigt, wie sehr sich in dieser Partei die Prioritäten von einer nationalbewussten Politik für die eigenen Bürger hin zu einer linken Weltrettungspolitik verschoben haben. Für Baden-Württemberg bedeutet dies für viele Betroffene die Insolvenz – allein 10.000 Pleiten werden im Gastgewerbe befürchtet. Das sind die Einzelschicksale, die es mit allen Kräften zu verhindern gilt.“

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06. April 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der knapp zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne dass die Gebührenhöhe feststand, war schon manipulativ und irreführend. Aber angesichts der Pandemie-Bewältigung in das Anhörungsverfahren zu gehen, ist völlig kontraproduktiv und zeigt das Abgehobensein des Sozialministers Manfred Lucha und einer Politikelite, die nichts mehr auf dem Boden der Realität hält.“

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04. April 2020/cb

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem der zahlenmäßig hohe Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Anstatt durch Wertschätzung, ausreichende Bezahlung und mit guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, den eigenen Bedarf auch mit eigenen Arbeitskräften abzudecken, wurde dieser Bereich jahrzehntelang vernachlässigt.“

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20. März 2020/cb

Stuttgart. In der Sondersitzung des Plenums wurde das Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg vom Landtag „durchgepeitscht“, obwohl den Verbänden aufgrund der Corona-Krise die dringend erforderliche Anhörung hierzu nur schriftlich und kurzfristig ermöglicht worden ist. Während die meisten Änderungen nur redaktioneller Art waren, war es für die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum ein besonderes Anliegen, den Landesfamilienrat als beratendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Daher stellte die AfD-Fraktion hierzu auch den erforderlichen Änderungsantrag, welcher jedoch von den Altparteien erneut kalt abgewiesen wurde.

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11. März 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl vorgeworfen, sein Amt für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Strobl hatte von „Nazis“ in „der Fraktion der AfD“ gesprochen, die „in diesem Parlament“ wieder vertreten seien, aber die Antwort auf die Frage verweigert, wen er aus der AfD-Fraktion namentlich als Nazi bezeichnet und warum.