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  1. November 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Minister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Stuttgart. Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.

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21. November 2019/kpk
 

Dr. Christina Baum MdL: Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Stuttgart. Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrun-de des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungs-anträge aller Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es fast unmöglich wurde, sich tiefgründig und verantwortungsvoll mit ihnen zu beschäftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als gewählte Volksvertreter. „Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf zukünftig einer dringenden Änderung, um bei den Milliardenausgaben von Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu können“, merkte Baum an. Volle Unterstützung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), der erklärte, dass er diese Kritik teile und sich vehement für eine Veränderung einsetzen werde.

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14. November 2019/kpk
 

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Stuttgart. Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen vertreten zu sein, stimmten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD geschlossen gegen die AfD-Volks-vertreterin und maßten sich damit erneut an, darüber bestimmen zu wollen, wen die AfD-Fraktion ihrer Meinung nach entsenden darf und wen nicht. Dies stellt einen klaren Verfassungsbruch sowie einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages dar.

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13. November 2019/kpk
 

Dr. Christina Baum MdL: Kein klares Demokratiebekenntnis von Reiner Baur – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

Stuttgart. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre „Langfristig Spaß in der Kinder- & Jugendgruppe“ aus dem Jahre 2001, die im Übrigen von der Landesregierung gefördert wurde. Auf Seite 16 dieser Broschüre befürwortet der Vorsitzende des Landesjugendrings eine Kooperation mit Antifa-Gruppen, obwohl der Bundesverfassungsschutz bereits im Jahr 2000 in seinem VS-Bericht vor der Gewalttätigkeit der Antifa warnt: „Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf.“ Hierzu dementiert Bauer lapidar: „Ich habe nie körperliche Gewalt angewendet und lehne körperliche Gewalt ab. Aber der Impuls der Antifa im Kampf gegen rechts ist in Ordnung – dazu stehe ich auch heute noch.“

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25. September 2019/kpk
 
 

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Stuttgart. Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder1 mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, „wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege“. Laut den Ergebnissen einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung2 richteten sich von den im ersten Halbjahr 2019 in Deutschland verübten 589 Angriffen auf Politiker und Parteivertreter insgesamt 295 gegen die AfD. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen medial erzeugter Stimmung und harten Fakten veranlasste Dr. Rainer Podeswa,

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  1. August 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbre-cher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermum-mung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abge-ordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu ver-bergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem nie-mand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfol-gung dadurch unmöglich gemacht wird.

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Dr. Christina Baum MdL: „Möchtegern-Edward-Snowden“ gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit Stuttgart. Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine Aufklärung hinsichtlich der bestehenden Verschwiegenheitspflicht innerhalb der nichtöffentlichen Sitzungen an: „Dass schützenswerte Personendaten direkt an die Presse weitergegeben werden, ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch und eine nicht hinnehmbare Situation, die die Nichtöffentlichkeit zur Farce werden lässt. Ich stelle mir daraufhin wirklich die Frage, ob man in Zukunft diese nicht prinzipiell als öffentliche Sitzung deklarieren sollte.“

Kritik an Eignung des Ausschussvorsitzenden

Besonders schwer wiegt die Weitergabe von Informationen aus den nichtöffentlichen NSU-Sitzungen, betont die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Da dies bereits mehrfach vorkam, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen wurden, stellt sich für mich die Frage, ob der Ausschutzvorsitzende Wolfgang Drexler der richtige Mann am richtigen Platz ist“, so Dr. Christina Baum. „Von Beginn an fühlte sich im NSU-Ausschuss ein ‚Möchtegern-Edward-Snowden‘ berufen, wichtige und geheime Informationen preiszugeben. Das mangelnde Durchsetzungsvermögen und die nicht vorhandene Autorität des Vorsitzenden Drexler ließen ein solches Vorgehen ungehindert zu!“

Kritik an der Landtagsverwaltung

„Diese Geschehnisse reihen sich nahtlos in ähnlich gelagerte Vorgänge wie die Weitergabe von personalrelevanten Daten aus dem inneren Zirkel des Landtagspräsidiums ein“. Darauf verweist Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Besonders hervor tun sich hierbei die Chefdemagogen Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Reinhold Gall (SPD), die immer wieder und ohne jegliche Beweise vorlegen zu können Mitarbeiter der AfD Fraktion desavouieren.“

Anzeige beim Datenschutzbeauftragten

Dr. Christina Baum MdL fordert deshalb in ihrem Schreiben eine Aufklärung, wer die Information weitergegeben hat und welche Konsequenzen sich daraus für die Ausschussvorsitzenden und allgemein ergeben. Ebenfalls wurde eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten beantragt. „Interessant und aufschlussreich war in diesem Artikel zu lesen, dass bei den Altparteien anscheinend die politische Arbeit von den parlamentarischen Mitarbeitern gemacht wird. Bei der AfD machen das immer noch die gewählten Volksvertreter“, so Baum abschließend.

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2018/kpk

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