Artikel bewerten
(0 Stimmen)
ttitel

20. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten aufzubringen. Andererseits hat sein Parteikollege Friedrich Merz in der FAZ erklärt, dass der Staat nicht jeden einzelnen Verlust kompensieren und nicht jedes Unternehmen retten könnte. Dazu kam bislang weder von Spahn noch von sonst einem CDU-Granden eine Reaktion. Das zeigt, wie sehr sich in dieser Partei die Prioritäten von einer nationalbewussten Politik für die eigenen Bürger hin zu einer linken Weltrettungspolitik verschoben haben. Für Baden-Württemberg bedeutet dies für viele Betroffene die Insolvenz – allein 10.000 Pleiten werden im Gastgewerbe befürchtet. Das sind die Einzelschicksale, die es mit allen Kräften zu verhindern gilt.“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
ttitel

06. April 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der knapp zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne dass die Gebührenhöhe feststand, war schon manipulativ und irreführend. Aber angesichts der Pandemie-Bewältigung in das Anhörungsverfahren zu gehen, ist völlig kontraproduktiv und zeigt das Abgehobensein des Sozialministers Manfred Lucha und einer Politikelite, die nichts mehr auf dem Boden der Realität hält.“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
ttitel

04. April 2020/cb

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem der zahlenmäßig hohe Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Anstatt durch Wertschätzung, ausreichende Bezahlung und mit guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, den eigenen Bedarf auch mit eigenen Arbeitskräften abzudecken, wurde dieser Bereich jahrzehntelang vernachlässigt.“

Artikel bewerten
(1 Stimme)
ttitel

20. März 2020/cb

Stuttgart. In der Sondersitzung des Plenums wurde das Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg vom Landtag „durchgepeitscht“, obwohl den Verbänden aufgrund der Corona-Krise die dringend erforderliche Anhörung hierzu nur schriftlich und kurzfristig ermöglicht worden ist. Während die meisten Änderungen nur redaktioneller Art waren, war es für die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum ein besonderes Anliegen, den Landesfamilienrat als beratendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Daher stellte die AfD-Fraktion hierzu auch den erforderlichen Änderungsantrag, welcher jedoch von den Altparteien erneut kalt abgewiesen wurde.

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
ttitel

11. März 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl vorgeworfen, sein Amt für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Strobl hatte von „Nazis“ in „der Fraktion der AfD“ gesprochen, die „in diesem Parlament“ wieder vertreten seien, aber die Antwort auf die Frage verweigert, wen er aus der AfD-Fraktion namentlich als Nazi bezeichnet und warum.

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
ttitel

04. März 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: Die Linke will 830.000 Menschen zur Zwangsarbeit zwingen

Stuttgart. Bei einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
ttitel

26. Februar 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen – Hannover Messe muss abgesagt werden

Stuttgart. Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha:

„Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede im Plenum angesprochen, endlich die Bevölkerung umfassend über die tatsächliche Gefährdung, die Ausbreitung und die vorbeugenden Schutzmöglichkeiten in allen zur Verfügung stehenden Medien aufzuklären.“, findet Baum deutliche Worte.

Absage der Hannover Messe