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07. August 2020/cb

Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ‚Isolation in sog. häuslicher Quarantäne‘ mit einer zwangsweisen Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung gedroht wird. Inzwischen haben Gesundheitsämter in drei Bundesländern Eltern dazu aufgefordert, ihre Kinder im privaten Haushalt von den restlichen Familienmitgliedern zu trennen. Das ist eine Form psychischer Gewalt. Die Initiative ‚Familien in der Krise‘ hat völlig Recht, wenn sie von seelischer Grausamkeit spricht. Die Androhung der zwangsweisen Unterbringung schüchtert Eltern daneben massiv ein und kann durch kein Gesetz der Welt gedeckt sein.“

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06. August 2020/cb

Emil Sänze MdL: AfD-Fraktion steht hinter Demonstranten vom 1.August

Stuttgart. Nach intensiver Auseinandersetzung und anschließender Bewertung der von der Landesregierung in Stuttgart getroffenen Maßnahmen bezüglich der Einschränkungen des täglichen Lebens durch die Corona-Maßnahmen hält die AfD-Fraktion die Aussetzung von Grundrechten für vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar und unterstützt deshalb die Berliner Demonstranten aus voller Überzeugung. „Während wir zu Beginn des Infektionsgeschehens aufgrund unzureichender Informationen die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen noch mitgetragen haben, erkannten wir sehr schnell, dass das Coronavirus keine höhere Gefährlichkeit für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt als die üblichen Grippeviren. Deshalb forderten wir bereits nach Ostern die schrittweise Aufhebung des Lockdowns und die Rückkehr zur Normalität.“, kommentiert Fraktionsvize Emil Sänze die Unterstützung der Stuttgarter Initiative Querdenken 711.

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22. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL:  Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung der Maskenpflicht durch den Landtag. Hintergrund ist ein besorgter Brief, den die AfD- Fraktion als Hilfeschrei empfunden hat, mit dem sich viele Einzelhändler, Unternehmer und Mitarbeiter von EDEKA an jeden Politiker dieses Landes gewendet und von der Regierung die Abschaffung bzw. Erleichterung der Maskenpflicht im Handel gefordert hatten. „Doch dieser Hilfeschrei verhallt bei der Regierung“, empört sich Baum.

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21. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum 

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den Verbotsbeschluss der Vollverschleierung durch die Staatsregierung an Schulen in Baden-Württemberg. „Die Muslime, die auf der Gesichtsverschleierung beharren, beanspruchen die Vorzüge unserer Gesellschaft, insbesondere unser gutes Schul- und Erziehungssystem und die Freiheit der Religion, ohne der damit einhergehenden Verpflichtung zur offenen Kommunikation nachzukommen. Ein Gesetz zum Verbot einer Vollverschleierung an Schulen reicht deshalb nicht aus. Wir können schließlich nicht für jede Lebenssituation ein eigenes Gesetz schaffen, wir brauchen ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

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13. Juli 2020/cb

CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. „Schließlich rücken die Landtagswahlen näher und die CDU möchte möglichst viel vom Kuchen abbekommen“, entlarvt sie diese verlogene und scheinheilige Diskussion. „Das Ganze entpuppt sich als purer Aktionismus, denn was die Ministerin jetzt plötzlich für richtig befindet, hat die AfD-Fraktion bereits im August 2016 gefordert und hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht. Unisono empörten sich die Parteien, da Artikel 4 die Religionsfreiheit und damit das Tragen dieses religiös-politischen Unterdrückungssymbols der Frauen garantiere. Die Landesregierung und alle Abgeordneten der Altparteien hatten den Gesetzentwurf erwartungsgemäß abgelehnt.“

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09. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden.

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn sie an einer Uniklinik arbeiten wollen. „Das kann doch nur ein schlimmer Alptraum sein“, Baum empört. Die jungen Ärzte sollen gezwungen werden, gegen das eigene Gewissen zu handeln. Dieser Vorstoß ist völlig indiskutabel, da menschenrechtsverletzend.

Die Gewissensfreiheit ist ein menschliches Grundrecht

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06. Juli 2020/cb

Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 endlich zugestelltem Auskunftsbescheid wurde mir mitgeteilt, dass persönliche Daten erfasst wurden und Einzelerkenntnisse vorlägen. Verfassungsschutzrelevantes war nicht dabei. Die Auskunft ist jedoch allemal dazu geeignet, die immer wieder von der AfD und insbesondere auch von mir getätigte Aussage eines Missbrauches dieser Behörde vollumfänglich zu bestätigen. Der VS ist ein Regierungsschutz, der politische Konkurrenz diskreditieren und desavouieren soll, um damit die Wahlchancen unserer Partei zu verringern.“, kritisiert Baum.