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17. Januar 2020/kpk

Dr. Christina Baum MdL: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

Stuttgart. „Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozial-politische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. „Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind“, so die AfD-Landtagsabgeordnete. „Was das heutzutage in diesem Lande bedeutet, ist dabei jedem klar: ‚Pflege macht arm!‘“

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16. Januar 2020/kpk

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zur Ablehnung der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

 „Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde auf die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich geantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst gehört. Ich begrüße zudem die angenommene sogenannte ‚Light-Gesetzversion‘ der Grünen, da Bürger nun direkt – beispielsweise bei der Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses – auf das Thema Organspende angesprochen werden. Zudem erfreut uns die von der AfD stets geforderte Einrichtung eines Online-Organspenderregisters, das behandelnden Ärzten einen sofortigen Zugriff ermöglicht und damit eine hilfreiche und praxistaugliche Unterstützung im Praxisalltag liefert.“

Dr. Christina Baum MdL

Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagfraktion

(292 Wörter | 2365 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Für diesbezügliche Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der Rufnummer +49 711-2063 5639. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.)



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15. Januar 2020/kpk

Dr. Christina Baum MdL: Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Stuttgart. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobene Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Tritt dieses Gesetz in Kraft, gilt die sogenannte Widerspruchslösung: Jeder Mensch ab 16 Jahren wird automatisch zum Organspender erklärt, es sei denn, es erfolgt ein ausdrücklicher aktiver Widerspruch des Einzelnen. „Ab Donnerstag soll dann also gelten: Wer schweigt, stimmt zu! Auf diese Moral lässt sich keine gerechte, keine freie Gesellschaft bauen, denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde. Diese Würde erlischt nicht in dem Moment, da keine Hirnströme mehr zu messen sind. Niemandem darf an dieser Stelle eine derartige Zustimmung zur Entnahme seiner Organe untergeschoben und schon gar nicht aufgezwungen werden“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der AfD Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum.

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  1. Dezember 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Einzelplan ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen“

Stuttgart. Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun auch die Landesregierung eingestehen, dass sie jahrelang Sozialbetrug toleriert hat und erst jetzt intensivere Überprüfungen durchgeführt werden. Allein nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme seien rund 40 Prozent der Untersuchten als volljährig einzustufen. „Unfassbar ist an dieser Stelle, dass der grüne Sozialminister Manfred Lucha bereits neue minderjährige Flüchtlinge nach Baden-Württemberg eingeladen hat, die wahrscheinlich zum großen Teil wiederum weder minderjährig noch echte Flüchtlinge sind – und das ganz offensichtlich mit der Zustimmung der CDU“, so Baum.

Unter den Augen der CDU wird grüne Subvention von Linksextremisten toleriert

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  1. November 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Minister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Stuttgart. Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.

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21. November 2019/kpk
 

Dr. Christina Baum MdL: Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Stuttgart. Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrun-de des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungs-anträge aller Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es fast unmöglich wurde, sich tiefgründig und verantwortungsvoll mit ihnen zu beschäftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als gewählte Volksvertreter. „Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf zukünftig einer dringenden Änderung, um bei den Milliardenausgaben von Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu können“, merkte Baum an. Volle Unterstützung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), der erklärte, dass er diese Kritik teile und sich vehement für eine Veränderung einsetzen werde.

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14. November 2019/kpk
 

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Stuttgart. Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen vertreten zu sein, stimmten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD geschlossen gegen die AfD-Volks-vertreterin und maßten sich damit erneut an, darüber bestimmen zu wollen, wen die AfD-Fraktion ihrer Meinung nach entsenden darf und wen nicht. Dies stellt einen klaren Verfassungsbruch sowie einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages dar.

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