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23. Oktober 2020/cb
 

Stuttgart. Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter aussieht, stellt sich bei genauerer Betrachtung als verfälscht dargestelltes Diagramm heraus.“ So wurden für die beiden Linien verschiedene Achsenwerte genutzt. Nutzt man hingegen dieselben Werte, wird deutlich, dass nur ein Bruchteil der Tests auch wirklich positiv war und die herbeigezeichnete Korrelation nicht besteht. „Minister Lucha hat es offenbar schon nötig, Grafiken anzupassen, um seine unverhältnismäßige Politik irgendwie zu rechtfertigen. Die AfD lässt sich jedoch nicht so einfach täuschen“, so Wolle.

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21. Oktober 2020/cb
 

Stuttgart. „Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf zwei Anfragen zu Einschulungsfeiern in Tuttlingen und Rosenfeld, auf denen islamische Vertreter Koransuren unter Erstklässlern verbreiten konnten. So war etwa bei der Feier in Rosenfeld ein Imam der türkischen DITIB-Gemeinde eingebunden. „Ministerin Eisenmann lässt es zu, dass der verlängerte Arm Erdogans auf Schulkinder zugreift! Schon die Kleinsten sollen mit dem Gedankengut des radikalen Islam indoktriniert werden“, so Baum.

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18. Oktober 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das Verbot des Sportunterrichts mit Körperkontakt ist Unsinn, da Bewegung an der frischen Luft die beste Stärkung der eigenen Immunabwehr darstellt.  Dass Kinder bei Corona keine Infektionstreiber sind, ergab eine landeseigene Studie bereits im Juni. Das Paket der grünschwarzen Landesregierung erweist sich als weitere Schikane des Volkes aus einer Parallelwelt, in der außer Kretschmann & Co. niemand sonst lebt. Statt etwa die Inzidenzzahl von 50 aufgrund der vierfach höheren Testzahlen nach oben anzupassen, wird sie gesenkt. Das ist blanke Willkür. Frau Eisenmann, greifen Sie umgehend ein, denn Sie tragen die Verantwortung.“

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14. Oktober 2020/cb

Stuttgart. „Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ durch die AfD-Fraktion. „Für uns als Alternative für Deutschland ist die Freiheit jedes Einzelnen ein ganz besonders hohes Gut. Jeder darf nach seiner Façon individuell leben und glücklich werden. Das war lange Zeit Konsens in unserer Republik. Doch seit vielen Jahren schon erleben wir eine Diktatur der Minderheiten, verbunden mit der Abkehr von allen bisher gelebten und seit Jahrhunderten weitergegebenen Normen. Diese Diktatur der Minderheiten ist aber eine Perversion des eigentlichen Demokratiegedankens, bei dem die Mehrheit des Volkes sein Zusammenleben bestimmt. Das nehmen wir nicht hin.“

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12. Oktober 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „In der Medizin gilt der Grundsatz, dass die Therapie keinen größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst und das muss analog auch für Maßnahmen und Gesetze gelten, die von der Politik beschlossen werden. Die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen setzt Kinder einer erhöhten Krankheitsgefahr aus und ist daher völlig unverhältnismäßig“, kritisiert Baum die Praxis, Unterricht bei geöffneten Fenstern durchzuführen.

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06. Oktober 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum zweifelt nach der heutigen Regierungspressekonferenz an der Zurechnungsfähigkeit von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die Landesregierung beschloss heute allein auf der Grundlage einer Inzidenz von 16 Fällen pro 100.000 Einwohner neue Schikanen gegen die Bürger Baden-Württembergs. Luchas geradezu abwehrendes Verhalten auf die Frage, wie er abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse beurteilt, bestätigt, dass die Landesregierung überhaupt nicht an Fakten interessiert ist“, erregt sich Dr. Baum.

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01. Oktober 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ‚dringend erforderliche, breite öffentliche Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung‘ anmahnt, die ‚über rein virologische Fragen hinaus, ethische Aspekte sowie rechtliche Fragen zum legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen‘ umfassen müsse. Damit liegt er exakt auf der Linie unseres Dringlichkeitsantrags, der gestern im Stuttgarter Parlament abgelehnt worden ist, sowie auf der Linie meiner Argumentation zur Corona-Verordnung, ein Gesetz, das vorsieht, positiv getestete Kinder ohne Symptome innerhalb der Familie zu isolieren und bei Nichteinhaltung der Quarantänemaßnahmen eine zwangsweise Absonderung des Kindes in einem Krankenhaus und ein hohes Bußgeld androht, als totalitäres Instrument anzusehen.“