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06. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht zutrifft und damit die Basis der getroffenen Verordnungen, nämlich das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz, mindestens in Frage zu stellen ist“, erklärt die sozialpolitische Fraktionssprecherin und Antragstellerin Dr. Christina Baum MdL. „Daher ist eine transparente Neubewertung auf allen politischen Ebenen dringend geboten“.

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05. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und -mitteln untereinander vergleich- und abgrenzbar sein“, ergötzt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL. „An die teils kilometerlangen Flugplatzanlagen sowie die Warte- und Abfertigungszeiten kann man nicht dieselben Anforderungen stellen wie etwa an einen Taxisteig. Das Vorhaben, das am Donnerstag im Berliner Corona-Kabinett auf der Tagesordnung steht, ist völlig undurchdacht und zeugt zum wiederholten Male davon, dass auf der Basis einer mehr als wackligen Datenlage von Fachkenntnissen unbeleckte Minister aufgrund von Einflüsterungen ihrer Gesundheitsbeamten unsinnige Entscheidungen treffen.“

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04. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Rainer Hinderer (SPD) hofiert werden, obwohl es noch keinen Impfstoff gegen Corona gibt“, erklärt Baum.

„Es liegt angesichts der unklaren Faktenlage zum COVID-19 Virus ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte vor, wenn mit einem geplanten Immunitätsausweis nun der Bürger nachweisen muss, dass er geimpft oder immun ist, damit er seine bisher staatlich garantierten Grundrechte vollumfänglich wiedererlangen darf“, empört sich die Zahnärztin. „Wer nicht geimpft ist, muss dann mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen wie Berufs- und Kontaktverbot, Versammlungsverbot oder Einschränkung der Religions- und Bewegungsfreiheit in Kauf nehmen.“

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29. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. „Dabei habe ich Gesundheitsminister Lucha (Grüne) ausdrücklich auf die gesundheitlichen Risiken bei längeren Tragen von Mundschutzmasken hingewiesen. Stattdessen wird jedoch die Vorschriftenliste mit dem dazugehörigen Strafkatalog bei Fehlverhalten immer länger“, so Baum. Was jedoch die rationale Begründung anbelangt – Fehlanzeige. „Wo ist der sachliche Zusammenhang zwischen den strenger werdenden Verhaltensvorschriften und dem neuen Virus?“

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23. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen große Probleme bereiten wird. Zum anderen wird vermehrt CO 2 eingeatmet und es entsteht durch das Atmen Feuchtigkeit in einer Art ‚Feuchtekammer‘, die zu einer vermehrten Aufnahme von Bakterien und Viren in der Lunge führen kann.“ so die Medizinerin. „Beim längeren Tragen entsteht zudem ein Beklemmungsgefühl. Auch die akustische Verständigung ist stark eingeschränkt und eine mimische Kommunikation praktisch ausgeschlossen. Daher ist besonders in den Sommermonaten das verpflichtende Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung über längere Zeit nicht zumutbar und sogar kontraproduktiv.“

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21. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt das Bedecken von über der Hälfte des Gesichts die Würde eines Menschen und beeinträchtigt massiv die nonverbale Kommunikation, die über die Mimik stattfindet. Das Abstandsgebot ist für Bürger ohne Symptome völlig ausreichend – eine Maske schützt den Träger zudem nicht sicher vor Infektion. Ich möchte frei atmen und leben können! Eine Ausnahme sehe ich bei erkälteten Patienten, aber auch bei diesen muss das Maskentragen auf Freiwilligkeit beruhen“, sagt die Medizinerin.

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20. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten aufzubringen. Andererseits hat sein Parteikollege Friedrich Merz in der FAZ erklärt, dass der Staat nicht jeden einzelnen Verlust kompensieren und nicht jedes Unternehmen retten könnte. Dazu kam bislang weder von Spahn noch von sonst einem CDU-Granden eine Reaktion. Das zeigt, wie sehr sich in dieser Partei die Prioritäten von einer nationalbewussten Politik für die eigenen Bürger hin zu einer linken Weltrettungspolitik verschoben haben. Für Baden-Württemberg bedeutet dies für viele Betroffene die Insolvenz – allein 10.000 Pleiten werden im Gastgewerbe befürchtet. Das sind die Einzelschicksale, die es mit allen Kräften zu verhindern gilt.“