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22. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL:  Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung der Maskenpflicht durch den Landtag. Hintergrund ist ein besorgter Brief, den die AfD- Fraktion als Hilfeschrei empfunden hat, mit dem sich viele Einzelhändler, Unternehmer und Mitarbeiter von EDEKA an jeden Politiker dieses Landes gewendet und von der Regierung die Abschaffung bzw. Erleichterung der Maskenpflicht im Handel gefordert hatten. „Doch dieser Hilfeschrei verhallt bei der Regierung“, empört sich Baum.

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21. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum 

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den Verbotsbeschluss der Vollverschleierung durch die Staatsregierung an Schulen in Baden-Württemberg. „Die Muslime, die auf der Gesichtsverschleierung beharren, beanspruchen die Vorzüge unserer Gesellschaft, insbesondere unser gutes Schul- und Erziehungssystem und die Freiheit der Religion, ohne der damit einhergehenden Verpflichtung zur offenen Kommunikation nachzukommen. Ein Gesetz zum Verbot einer Vollverschleierung an Schulen reicht deshalb nicht aus. Wir können schließlich nicht für jede Lebenssituation ein eigenes Gesetz schaffen, wir brauchen ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

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13. Juli 2020/cb

CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. „Schließlich rücken die Landtagswahlen näher und die CDU möchte möglichst viel vom Kuchen abbekommen“, entlarvt sie diese verlogene und scheinheilige Diskussion. „Das Ganze entpuppt sich als purer Aktionismus, denn was die Ministerin jetzt plötzlich für richtig befindet, hat die AfD-Fraktion bereits im August 2016 gefordert und hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht. Unisono empörten sich die Parteien, da Artikel 4 die Religionsfreiheit und damit das Tragen dieses religiös-politischen Unterdrückungssymbols der Frauen garantiere. Die Landesregierung und alle Abgeordneten der Altparteien hatten den Gesetzentwurf erwartungsgemäß abgelehnt.“

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09. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden.

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn sie an einer Uniklinik arbeiten wollen. „Das kann doch nur ein schlimmer Alptraum sein“, Baum empört. Die jungen Ärzte sollen gezwungen werden, gegen das eigene Gewissen zu handeln. Dieser Vorstoß ist völlig indiskutabel, da menschenrechtsverletzend.

Die Gewissensfreiheit ist ein menschliches Grundrecht

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06. Juli 2020/cb

Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 endlich zugestelltem Auskunftsbescheid wurde mir mitgeteilt, dass persönliche Daten erfasst wurden und Einzelerkenntnisse vorlägen. Verfassungsschutzrelevantes war nicht dabei. Die Auskunft ist jedoch allemal dazu geeignet, die immer wieder von der AfD und insbesondere auch von mir getätigte Aussage eines Missbrauches dieser Behörde vollumfänglich zu bestätigen. Der VS ist ein Regierungsschutz, der politische Konkurrenz diskreditieren und desavouieren soll, um damit die Wahlchancen unserer Partei zu verringern.“, kritisiert Baum.

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02. Juli 2020/cb

Hausdurchsuchungen in Stuttgart und Tübingen können nur der Anfang sein im Kampf gegen den Linksterrorismus

Stuttgart. Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich Früchte trägt. Es war vor dem Hintergrund der immer hemmungsloseren Gewaltexzesse der Linksterroristen aber auch längst überfällig, dass die Landesregierung hier eingreift. Warum dies erst mehr als sechs Wochen nach dem Anschlag geschieht, wird noch zu klären sein. Wichtig ist es, nach diesem ersten Schritt konsequent durchzugreifen und die linksextreme Antifa-Szene trockenzulegen.

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29. Juni 2020/cb

Deutschland wird zum „failed state“

Stuttgart. In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder aggressiv und gereizt, wie einige Medien berichten.