Dr. Christina Baum MdL: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

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  1. August 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbre-cher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermum-mung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abge-ordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu ver-bergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem nie-mand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfol-gung dadurch unmöglich gemacht wird.

Allein deshalb ist eine Verharmlosung oder gar Verteidigung jedweder Maskierung bei Versammlungen völlig fehl am Platze“, so Baum weiter.Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbre-cher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermum-mung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abge-ordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu ver-bergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem nie-mand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfol-gung dadurch unmöglich gemacht wird. Allein deshalb ist eine Verharmlosung oder gar Verteidigung jedweder Maskierung bei Versammlungen völlig fehl am Platze“, so Baum weiter.

Affront gegenüber Polizisten und friedlichen Demonstranten

Bei den Vermummten im Hambacher Forst handelt es sich genau um solche Personen, die sich der legitimen Strafverfolgung entziehen und ihre Gewaltbereitschaft demonstrieren wollen. Wer sich hin-ter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung versteckt, um Menschen bedrohen und angrei-fen zu können, ohne selbst Nachteile befürchten zu müssen, schadet diesem Recht und allen, die sich in legitimer Weise darauf berufen wollen, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Die Äußerungen von Stefan Brink stellen in besonderer Weise einen Affront gegenüber allen Polizisten dar, die bei Ver-sammlungen und Demonstrationen immer wieder ihren Kopf hinhalten müssen, aber auch gegenüber allen friedlichen Demonstranten, die auf der Strafe ihr Gesicht zeigen“, stellt Baum abschließend fest.

(254 Wörter | 1948 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Für diesbezügliche Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der Rufnummer +49 711-2063 5639. Um Zusendung eines Be-legexemplares bevorzugt als PDF per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.)

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Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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