Pressemitteilung vom 06.07.2020: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

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06. Juli 2020/cb

Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 endlich zugestelltem Auskunftsbescheid wurde mir mitgeteilt, dass persönliche Daten erfasst wurden und Einzelerkenntnisse vorlägen. Verfassungsschutzrelevantes war nicht dabei. Die Auskunft ist jedoch allemal dazu geeignet, die immer wieder von der AfD und insbesondere auch von mir getätigte Aussage eines Missbrauches dieser Behörde vollumfänglich zu bestätigen. Der VS ist ein Regierungsschutz, der politische Konkurrenz diskreditieren und desavouieren soll, um damit die Wahlchancen unserer Partei zu verringern.“, kritisiert Baum.

Der Verfassungsschutz darf Parlamentarier nur beobachten, wenn er gerichtsfeste Belege dafür liefern kann, dass sie ihr Mandat missbrauchen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. „Allein dieser Gedanke ist so absurd und grotesk, dass mir dabei die Haare zu Berge stehen. Seit über 40 Jahren arbeite ich als Zahnärztin und bin angesehenes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft. Nur aufgrund meiner politischen Arbeit für die AfD bin ich in den Fokus des VS geraten und wurde sogar in den Verfassungsschutzbericht 2019 gezerrt“, kommentiert Baum diesen unglaublichen Vorgang.

Das angestrebte Ziel sei ihr vollkommen klar. Man wolle sie einschüchtern und mundtot machen. Doch das werde Herrn Strobl nicht gelingen. „Einer größeren Lächerlichkeit konnte sich unser Innenminister mit der Beobachtung meiner Person gar nicht mehr preisgeben. Denn nicht mal ein Haar in der Suppe wird man finden, weil es keines gibt. Für mich ist dies ein weiterer Beweis von Strobls Unfähigkeit. Anstatt die wirklichen Zerstörer unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verfolgen, nämlich die kommunistischen Linksextremisten, versucht er mit allen Mitteln, aus persönlicher Befindlichkeit den Ruf einer ihr Leben lang rechtstreuen Oma zu beschädigen. Sehr heroisch, Herr Strobl!“, so Baum. Die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt die Abgeordnete nicht hin. Gegen den Bescheid wurde selbstverständlich Widerspruch eingelegt.


(305 Wörter | 2317 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per E-Mail wird gebeten. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.)

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Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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