Pressemitteilung vom 06.04.2020: Anhörungsverfahren zur Pflegekammer – Leidet Lucha an Realitätsverlust?

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06. April 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der knapp zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne dass die Gebührenhöhe feststand, war schon manipulativ und irreführend. Aber angesichts der Pandemie-Bewältigung in das Anhörungsverfahren zu gehen, ist völlig kontraproduktiv und zeigt das Abgehobensein des Sozialministers Manfred Lucha und einer Politikelite, die nichts mehr auf dem Boden der Realität hält.“

In der jetzigen Situation formulieren die Beschäftigten doch ganz klar, was sie brauchen: „Schutzausrüstung, mehr Personal, eine bessere Entlohnung – und ein anderes Bewusstsein für die Pflege nach der Krise. Weder dafür noch für die Selbstverwaltung der rund 120.000 Pflegefachkräfte bringt das etwas“, ist sich Baum sicher. „Das Grundübel, die seit über 30 Jahren forcierte Zurichtung unseres Gesundheitssystems auf Konkurrenz und Marktförmigkeit, bleibt weiter unangetastet, heißt es in einem Brief der baden-württembergischen Personalrätin Jana Langer, der mir vorliegt. Darin wird die Überführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum, die Abschaffung der Fallpauschalen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Schaffung von Notfallkapazitäten und -vorräten für zukünftige Pandemien gefordert – darum muss es gehen, und nicht um eine Pflegekammer. Ganz grundsätzlich möchte ich betonen, dass sich die AfD gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft stellt.“

Pflegekammer als diktatorisches Instrument zur Durchsetzung des Regierungswillens?

Baum verweist außerdem auf die Gefahren einer umfassenden Registrierung: das Zwangsvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, alle Angehörigen eines Pflegeberufes zum Dienst zu verpflichten, konnte auch darum verhindert werden, weil keine Datensammlung durch eine Pflegekammer vorlag. „In Niedersachsen hat die Zwangseinführung so viel Protest ausgelöst, dass die Mitgliedschaft beitragsfrei gestellt und eine umfassende Befragung initiiert wurde. Soweit muss es bei uns nicht kommen – daher erwarte ich den sofortigen Stopp des Anhörungsverfahrens.“

(291 Wörter | 2286 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per E-Mail wird gebeten. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.)

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Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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