Pressemitteilung vom 11.03.2020: Minister Strobl missachtet Neutralitätsgebot!

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11. März 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl vorgeworfen, sein Amt für politische Stimmungsmache zu missbrauchen. Strobl hatte von „Nazis“ in „der Fraktion der AfD“ gesprochen, die „in diesem Parlament“ wieder vertreten seien, aber die Antwort auf die Frage verweigert, wen er aus der AfD-Fraktion namentlich als Nazi bezeichnet und warum.

Damit hat er eine Aussage nicht als Privatperson, sondern als Minister getroffen und seine Neutralitätspflicht verletzt, ärgert sich Baum. Angesichts totalitärer Tendenzen in der Linkspartei und angesichts von Strobls Weigerung, Linksextremismus ähnlich konsequent wie den Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist das entweder Realitätsverweigerung oder bewusste Wählertäuschung oder beides. Körperliche Angriffe auf AfD-Politiker oder deren Eigentum haben in Quantität und Gewaltqualität dramatisch zugenommen und sind mit dem „Nazi“-Vorwurf natürlich als wohlfeiler Kampf gegen den Faschismus zu rechtfertigen, gegen den fast jedes Mittel recht ist. Das ist geschichtsvergessen, entwertet den Nazi-Begriff und spaltet nicht nur die Gesellschaft weiter, sondern öffnet einem Klima zunehmender massiver Bedrohungen Tür und Tor.

(167 Wörter | 1288 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per E-Mail wird gebeten. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.)

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Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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