Pressemitteilung vom 20.01.2020

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20. Januar 2020/kpk

Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus

Stuttgart. In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke Gewalt und Linksterrorismus sollen von den Altparteien auch im Landtag von Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ablehnung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses durch alle Altparteien. Wir haben mit der Antifa und den zugehörigen Vereinen inzwischen jedoch historische und tatkräftige Nachfolger der mörderischen Roten Armee Fraktion und anderen Terrororganisationen. Nicht einmal die Untersuchung von linker Gewalt haben die Abgeordneten der anderen Parteien gewünscht. Immer wieder greifen Linksextreme Andersdenkende an und gefährden Leib und Leben. Aktuelle Beispiele sind die Attacke auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma und die Angriffe auf die Polizei zu Silvester, bei denen es zu einer schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig kam. Inzwischen sind nicht nur Sachschäden zu beklagen, sondern es wird auch der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Nach Leipzig hat die Antifa auf Indymedia für das Jahr 2020 eine Groß-offensive mit Molotowcocktails, Schusswaffen und Sprengstoff angekündigt. Terror und Gewalt dürfen niemals toleriert werden. Dafür darf es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und schon gar kein Verständnis geben. “

Enge Kooperation von linksextremen, antidemokratischen und gewalttätigen Gruppierungen.

Der Arbeitskreis will in Baden-Württemberg auch die linken Gewerkschaften und Parteien stellen und nennt Fälle: „Konkrete Beispiele für enge Zusammenarbeit mit Linksextremisten kennen wir zur Genüge: In Stuttgart gibt es eine enge, nicht geleugnete Zusammenarbeit zwischen linksextremen, anti-demokratischen und gewalttätigen Gruppierungen mit dem Arbeitskreis Asyl, Verdi sowie den Jugendorganisationen der Grünen und der SPD. Im Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘ tummeln sich neben der gewalttätigen ‚Antifaschistischen Aktion‘ auch das schon im Namen gewaltbereite Bündnis ‚Zusammen kämpfen‘, das sich auf seiner Netzseite als Teil ‚einer kämpfenden revolutionären Linken‘ sieht. Auch auf mehrfache Nachfrage sieht weder der Verfassungsschutz noch der Innenminister bei diesem fatalen Bündnis gegen unseren Rechtsstaat ein Problem. Wir schon!“, kommentiert Thomas Palka diese sehr bedenklichen Entwicklungen.

Land finanziert rechtsfreie Räume

Ein weiteres Beispiel nennt Carola Wolle: „Das KTS in Freiburg, ein rechtsfreier Raum und Rückzugsraum für verbotene Vereinigungen und linke Straßenterroristen wie von Indymedia Linksunten, wird mit über 200 000 Euro jährlich von der Stadt Freiburg finanziert. Darüber hinaus gibt es viele Vereine, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die linksextrem eingestellt sind und trotzdem unter dem Motto ‚Kampf gegen Rechts‘ finanziert werden“, so Wolle weiter. Als Arbeitskreis Linksextremismus werden wir auch vor allem die Kultur unter die Lupe nehmen, die inzwischen staatlich finanziert Politik betreibt.“

(423 Wörter | 3200 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Für diesbezügliche Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der Rufnummer +49 711-2063 5639. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.)

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Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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