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13. November 2019/kpk
 

Dr. Christina Baum MdL: Kein klares Demokratiebekenntnis von Reiner Baur – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

Stuttgart. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre „Langfristig Spaß in der Kinder- & Jugendgruppe“ aus dem Jahre 2001, die im Übrigen von der Landesregierung gefördert wurde. Auf Seite 16 dieser Broschüre befürwortet der Vorsitzende des Landesjugendrings eine Kooperation mit Antifa-Gruppen, obwohl der Bundesverfassungsschutz bereits im Jahr 2000 in seinem VS-Bericht vor der Gewalttätigkeit der Antifa warnt: „Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf.“ Hierzu dementiert Bauer lapidar: „Ich habe nie körperliche Gewalt angewendet und lehne körperliche Gewalt ab. Aber der Impuls der Antifa im Kampf gegen rechts ist in Ordnung – dazu stehe ich auch heute noch.“

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25. September 2019/kpk
 
 

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Stuttgart. Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder1 mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, „wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege“. Laut den Ergebnissen einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung2 richteten sich von den im ersten Halbjahr 2019 in Deutschland verübten 589 Angriffen auf Politiker und Parteivertreter insgesamt 295 gegen die AfD. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen medial erzeugter Stimmung und harten Fakten veranlasste Dr. Rainer Podeswa,

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  1. August 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbre-cher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermum-mung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abge-ordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu ver-bergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem nie-mand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfol-gung dadurch unmöglich gemacht wird.

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