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21. September 2020/cb

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die Gesellschaft krankmache. ‚Unter mehreren Möglichkeiten wird immer die dramatischste genommen, notwendige Relativierungen werden als Verharmlosung verunglimpft und der Schlag auf die Zwölf gilt so lange als probates politisches Mittel, solange die Bevölkerung dies mit guten Umfragewerten belohnt‘ sagte Plassmann im Hamburger Abendblatt wörtlich und bringt damit die Corona-Realität auf den Punkt. Was Söder fordert, ist nichts anderes als eine unsinnige, ihrerseits krankmachende Ausnahme zur Norm zu machen – und das bei einer Krankheit, die laut vieler Studien bereits abgeklungen ist.“ 

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10. September 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich sind […], werden in voller Höhe extrabudgetär bezahlt‘. Das bedeutet nichts anderes als den Freibrief, jeden begründeten oder unbegründeten ‚Verdachtsfall‘ abzurechnen – und bezahlt zu bekommen. In Zeiten klammer Kassen und existenzbedrohter Mittelständler führt solch eine himmelschreiende Misswirtschaft zu weiterer Ungerechtigkeit und animiert die Ärzte förmlich dazu, die ‚Pandemie‘ künstlich am Leben zu erhalten, um die unbegrenzten Mittel abzuschöpfen“, empört sich Baum.

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07. August 2020/cb

Schluss mit den unsinnigen PCR Corona-Tests

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei der Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem Schreiben vom 6. August im Umlaufbeschluss um Zustimmung des Finanzausschusses zur Einwilligung in Corona-bedingte Mehrausgaben. Die nichtvalidierten, ungenauen PCR Tests an gesunden Menschen müssen aber umgehend eingestellt werden, da durch die hohe Anzahl falsch positiver Ergebnisse keine einzige Infektion sicher diagnostiziert werden kann. Durch das unseriöse, um nicht zu sagen offen täuschende Vorgehen der Landesregierung, positiv getestete Personen mit infizierten gleichzusetzen, wird die Bevölkerung weiterhin in Angst und Schrecken gehalten und werden die drastischen, grundrechtseinschränkenden Maßnahmen damit legitimiert“, kritisiert Baum die anhaltende Vergewaltigung der Bevölkerung.

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07. August 2020/cb

Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ‚Isolation in sog. häuslicher Quarantäne‘ mit einer zwangsweisen Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung gedroht wird. Inzwischen haben Gesundheitsämter in drei Bundesländern Eltern dazu aufgefordert, ihre Kinder im privaten Haushalt von den restlichen Familienmitgliedern zu trennen. Das ist eine Form psychischer Gewalt. Die Initiative ‚Familien in der Krise‘ hat völlig Recht, wenn sie von seelischer Grausamkeit spricht. Die Androhung der zwangsweisen Unterbringung schüchtert Eltern daneben massiv ein und kann durch kein Gesetz der Welt gedeckt sein.“

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06. August 2020/cb

Emil Sänze MdL: AfD-Fraktion steht hinter Demonstranten vom 1.August

Stuttgart. Nach intensiver Auseinandersetzung und anschließender Bewertung der von der Landesregierung in Stuttgart getroffenen Maßnahmen bezüglich der Einschränkungen des täglichen Lebens durch die Corona-Maßnahmen hält die AfD-Fraktion die Aussetzung von Grundrechten für vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar und unterstützt deshalb die Berliner Demonstranten aus voller Überzeugung. „Während wir zu Beginn des Infektionsgeschehens aufgrund unzureichender Informationen die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen noch mitgetragen haben, erkannten wir sehr schnell, dass das Coronavirus keine höhere Gefährlichkeit für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt als die üblichen Grippeviren. Deshalb forderten wir bereits nach Ostern die schrittweise Aufhebung des Lockdowns und die Rückkehr zur Normalität.“, kommentiert Fraktionsvize Emil Sänze die Unterstützung der Stuttgarter Initiative Querdenken 711.

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22. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL:  Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung der Maskenpflicht durch den Landtag. Hintergrund ist ein besorgter Brief, den die AfD- Fraktion als Hilfeschrei empfunden hat, mit dem sich viele Einzelhändler, Unternehmer und Mitarbeiter von EDEKA an jeden Politiker dieses Landes gewendet und von der Regierung die Abschaffung bzw. Erleichterung der Maskenpflicht im Handel gefordert hatten. „Doch dieser Hilfeschrei verhallt bei der Regierung“, empört sich Baum.

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21. Juli 2020/cb

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum 

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den Verbotsbeschluss der Vollverschleierung durch die Staatsregierung an Schulen in Baden-Württemberg. „Die Muslime, die auf der Gesichtsverschleierung beharren, beanspruchen die Vorzüge unserer Gesellschaft, insbesondere unser gutes Schul- und Erziehungssystem und die Freiheit der Religion, ohne der damit einhergehenden Verpflichtung zur offenen Kommunikation nachzukommen. Ein Gesetz zum Verbot einer Vollverschleierung an Schulen reicht deshalb nicht aus. Wir können schließlich nicht für jede Lebenssituation ein eigenes Gesetz schaffen, wir brauchen ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.