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25. September 2019/kpk
 
 

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Stuttgart. Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder1 mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, „wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege“. Laut den Ergebnissen einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung2 richteten sich von den im ersten Halbjahr 2019 in Deutschland verübten 589 Angriffen auf Politiker und Parteivertreter insgesamt 295 gegen die AfD. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen medial erzeugter Stimmung und harten Fakten veranlasste Dr. Rainer Podeswa,

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  1. August 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbre-cher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermum-mung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abge-ordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu ver-bergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem nie-mand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfol-gung dadurch unmöglich gemacht wird.

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Dr. Christina Baum MdL: „Möchtegern-Edward-Snowden“ gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit Stuttgart. Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine Aufklärung hinsichtlich der bestehenden Verschwiegenheitspflicht innerhalb der nichtöffentlichen Sitzungen an: „Dass schützenswerte Personendaten direkt an die Presse weitergegeben werden, ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch und eine nicht hinnehmbare Situation, die die Nichtöffentlichkeit zur Farce werden lässt. Ich stelle mir daraufhin wirklich die Frage, ob man in Zukunft diese nicht prinzipiell als öffentliche Sitzung deklarieren sollte.“

Kritik an Eignung des Ausschussvorsitzenden

Besonders schwer wiegt die Weitergabe von Informationen aus den nichtöffentlichen NSU-Sitzungen, betont die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Da dies bereits mehrfach vorkam, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen wurden, stellt sich für mich die Frage, ob der Ausschutzvorsitzende Wolfgang Drexler der richtige Mann am richtigen Platz ist“, so Dr. Christina Baum. „Von Beginn an fühlte sich im NSU-Ausschuss ein ‚Möchtegern-Edward-Snowden‘ berufen, wichtige und geheime Informationen preiszugeben. Das mangelnde Durchsetzungsvermögen und die nicht vorhandene Autorität des Vorsitzenden Drexler ließen ein solches Vorgehen ungehindert zu!“

Kritik an der Landtagsverwaltung

„Diese Geschehnisse reihen sich nahtlos in ähnlich gelagerte Vorgänge wie die Weitergabe von personalrelevanten Daten aus dem inneren Zirkel des Landtagspräsidiums ein“. Darauf verweist Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Besonders hervor tun sich hierbei die Chefdemagogen Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Reinhold Gall (SPD), die immer wieder und ohne jegliche Beweise vorlegen zu können Mitarbeiter der AfD Fraktion desavouieren.“

Anzeige beim Datenschutzbeauftragten

Dr. Christina Baum MdL fordert deshalb in ihrem Schreiben eine Aufklärung, wer die Information weitergegeben hat und welche Konsequenzen sich daraus für die Ausschussvorsitzenden und allgemein ergeben. Ebenfalls wurde eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten beantragt. „Interessant und aufschlussreich war in diesem Artikel zu lesen, dass bei den Altparteien anscheinend die politische Arbeit von den parlamentarischen Mitarbeitern gemacht wird. Bei der AfD machen das immer noch die gewählten Volksvertreter“, so Baum abschließend.

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2018/kpk

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