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13. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat die Praxis am Neustrelitzer Carolinum, coronagetestete und nichtinfizierte Gymnasiasten mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen, als unerträgliche Diskriminierung kritisiert. „Gelber Stern, rosa Winkel, grüner Punkt – begreift Gymnasialdirektor Henry Tesch eigentlich, in welche Tradition er sich einreiht? Der DDR-Lehrer war von 2006 bis 2011 auch noch Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern – was für ungute Prägungen wirken hier nach“, empört sich die Thüringerin, die 1989 aus der DDR ausgereist war.

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11. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger appelliert. Man darf aber seine Worte nicht für bare Münze nehmen“, warnt Baum.

Denn in Wahrheit birgt dieses Instrument die Möglichkeit der totalen Kontrolle. „Man schaue nur, wie die Erfindung schmackhaft gemacht wird. Zuerst kommt die Freiwilligkeit, ihr folgt die moralische Komponente und zum Schluss die condicio, sine qua non agitur.  So wird der rechtschaffene Bürger nichtsahnend für die abartigen Träume von einem gläsernen Bürger konditioniert. Jetzt werden die Bürgerrechte freiwillig – wohlgemerkt – zu Gunsten eines anderen höheren Ziels abgegeben“, erklärt die Medizinerin.

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07. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei Vabanque gespielt und über Überlastung, Unterbezahlung, Unterbesetzung nur Worte verloren. Es folgten omnia in omnibus nur kosmetische Taten. So viel Wertschätzung hatte man damals für die Pflegekräfte und Polizisten übrig.“

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06. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht zutrifft und damit die Basis der getroffenen Verordnungen, nämlich das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz, mindestens in Frage zu stellen ist“, erklärt die sozialpolitische Fraktionssprecherin und Antragstellerin Dr. Christina Baum MdL. „Daher ist eine transparente Neubewertung auf allen politischen Ebenen dringend geboten“.

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05. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und -mitteln untereinander vergleich- und abgrenzbar sein“, ergötzt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL. „An die teils kilometerlangen Flugplatzanlagen sowie die Warte- und Abfertigungszeiten kann man nicht dieselben Anforderungen stellen wie etwa an einen Taxisteig. Das Vorhaben, das am Donnerstag im Berliner Corona-Kabinett auf der Tagesordnung steht, ist völlig undurchdacht und zeugt zum wiederholten Male davon, dass auf der Basis einer mehr als wackligen Datenlage von Fachkenntnissen unbeleckte Minister aufgrund von Einflüsterungen ihrer Gesundheitsbeamten unsinnige Entscheidungen treffen.“

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04. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Rainer Hinderer (SPD) hofiert werden, obwohl es noch keinen Impfstoff gegen Corona gibt“, erklärt Baum.

„Es liegt angesichts der unklaren Faktenlage zum COVID-19 Virus ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte vor, wenn mit einem geplanten Immunitätsausweis nun der Bürger nachweisen muss, dass er geimpft oder immun ist, damit er seine bisher staatlich garantierten Grundrechte vollumfänglich wiedererlangen darf“, empört sich die Zahnärztin. „Wer nicht geimpft ist, muss dann mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen wie Berufs- und Kontaktverbot, Versammlungsverbot oder Einschränkung der Religions- und Bewegungsfreiheit in Kauf nehmen.“

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29. April 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. „Dabei habe ich Gesundheitsminister Lucha (Grüne) ausdrücklich auf die gesundheitlichen Risiken bei längeren Tragen von Mundschutzmasken hingewiesen. Stattdessen wird jedoch die Vorschriftenliste mit dem dazugehörigen Strafkatalog bei Fehlverhalten immer länger“, so Baum. Was jedoch die rationale Begründung anbelangt – Fehlanzeige. „Wo ist der sachliche Zusammenhang zwischen den strenger werdenden Verhaltensvorschriften und dem neuen Virus?“

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