meine Pressemitteilungen
Dr. Christina Baum, MdL
Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Leserbrief Zu „Demonstration erreicht alle Generationen“ (FN, 21. September)

Den Kreislauf des Lebens, die Photosynthese, kennen wir alle aus der Schule.

Aus CO2 und Wasser produzieren Pflanzen mit Hilfe von Sonnenlicht Glukose und Sauerstoff, den Tier und Mensch einatmen. Auf diesem genialen Prinzip der Schöpfung beruht das gesamte Leben auf der Erde. Eine Verteufelung des CO2 als einen Bestandteil dieses Gleichgewichts bedeutet, unsere Lebensgrundlage anzugreifen.

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25. September 2019/kpk
 
 

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Stuttgart. Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder1 mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, „wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege“. Laut den Ergebnissen einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung2 richteten sich von den im ersten Halbjahr 2019 in Deutschland verübten 589 Angriffen auf Politiker und Parteivertreter insgesamt 295 gegen die AfD. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen medial erzeugter Stimmung und harten Fakten veranlasste Dr. Rainer Podeswa,

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  1. August 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbre-cher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermum-mung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abge-ordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu ver-bergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem nie-mand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfol-gung dadurch unmöglich gemacht wird.

Hier hat der Leser das Wort zu verschiedenen Leserbriefen in Sachen Flüchtlingsproblematik

Sehr geehrter Herr Hagelstein,

Es freut mich für Sie, dass Sie nun endlich (nach sieben Jahren !) Ihr Studium beenden werden. Zugleich sollte man dann doch erwarten, dass Sie verstehendes Lesen beherrschen. Dies muss ich leider bezweifeln, da Sie auf meine Fakten ausschließlich mit Beleidigungen reagiert haben.

Ich habe nach zwölf Schuljahren mein Abitur und nach fünf Jahren Regelstudienzeit meinen Hochschulabschluss abgelegt.

Leserbrief zur geplanten Anlage in Gerlachsheim

Vor kurzem wurde ich während eines Interviews gefragt, ob ein Vertrauensbruch der Bevölkerung gegenüber der Politik zu verzeichnen sei. Ich bejahte dies und begründete es damit, dass Zusagen und Versprechen, die im Wahlkampf gemacht werden, sehr häufig nach der Wahl nur noch Schall und Rauch sind. So ähnlich verhält es sich auch mit der Aufbereitungsanlage der Firma Konrad Bau in Gerlachsheim. Die der Bevölkerung vor Ort emachten Versprechen bezüglich der Menge und der Art des Materials, das für eine Aufbereitung vorgesehen ist, scheinen vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein und für die entsprechenden Behörden nicht bindend. Verloren gegangenes Vertrauen ist sehr schwer wieder aufzubauen. Das sollte auch unseren Lokalpolitikern bewusst sein. Deshalb fordere ich das Landratsamt auf, die Entscheidung noch einmal gründlich zu prüfen und gegebenfalls zu revidieren.

Leserbrief zu "Wir gehen kostenlos auf die Straße" (FN, 26. Februar) und "Im AfD-wahlprogramm gibt es viele absurde punkte" (FN, 25. Februar)

Sehr geehrter Herr Konze, sehr geehrter Herr Heidrich.

Zum letzten Mal werde ich Ihnen antworten, da Unwahrheiten nicht im Raum stehen bleiben dürfen. Ich bin niemals als Rednerin bei der Wügida-Demonstration gegen die Islamisierung des Abendlandes aufgetreten. Der SPD-Politikerin Manuela Schwesig stehen als Bundesfamilienministerin 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Parlament stellte eine kleine Anfrage zur Klärung der Gerüchte, ob es Geldzuwendungen für organisierte Busfahrten zu Demonstrationen gebe und erhielt eine ganz lange Liste. Bei den Ereignissen in Clausnitz war, entgegen Ihrer Behauptung, kein einziges AfD-Mitglied anwesend. Ihre Aussagen zum Steuerrecht sind in unserem Wahlprogramm nicht enthalten. Wir sind für die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren (GEZ), um die staatliche Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Bürger zu beenden.

Leserbrief zum Leserbrief "Gemeinsam gegen Rassismus?" (FN 22. Februar)

Sehr geehrter Herr Heidrich,

beginnen möchte ich meine Antwort mit einem "halben" Lob. Dazu zitiere ich aus meinem Veranstaltungsbericht anlässlich meiner Direktkandidatenvorstellung am 19. Februar in Unterbalbach, den ich an einen sehr großen Verteiler eschickt, sowie im Internet und auf Facebook verbreitet habe: "Wir möchten uns ebenfalls bei den Organisatoren und Teilnehmern der Gegendemonstration bedanken. Ihr diszipliniertes Verhalten erleichterte der Polizei ihren Einsatz. Wir würden uns sehr wünschen, dass dies bei allen AfD Veranstaltungen der Fall wäre, dann könnten wir sicher sein, dass unsere politischen Gegner verstanden haben, dass in einer gelebten Demokratie Meinungsvielfalt eine Selbstverständlichkeit sein muss."

Vor einer Woche zeigte ich einer rumänischen Bekannten einen kurzen Videofilm auf YouTube, indem ein junger Mann, ein Salamis, erklärte, dass er in Deutschland den Islam einfuhren werde und dies, wenn es sein müsse, auch durch Krieg.

Er forderte alle Deutschen auf, Deutschland zu verlassen, wenn uns dies nicht gefiele.

Daraufhin fragte sie mich: "Und dieser Mann ist noch frei?" Diese Frage konnte ich ihr natürlich nicht beantworten, aber sie beschreibt exakt eine Situation, in die uns die Regierungsparteien hineinmanövriert haben.

Seit Jahren beobachtet man die zahlenmäßige Zunahme der Salafisten-Szene und steht dieser rat-, hilf- und tatenlos gegenüber. Dieses Wegschauen, sei es aus Angst oder falsch verstandener Toleranz, hat zu einer rasanten Zunahme gewaltbereiter Moslems geführt und unser Land nun in diese sehr schwierige Lage gebracht.

Leserbrief zum Leserbrief "Voll von Vorurteilen" (FN 9. Oktober)

Sehr geehrter Herr Schwab,

es freut mich, dass Sie sich unabhängig von diesem Leserbrief mit meiner Person beschäftigt haben und nun auch der letzte Leser dieser Zeitung weiss, dass ich mich, soweit es meine Zeit erlaubt, aktiv für die AfD engagiere.

In diesem Brief habe ich meine persönliche Meinung wiedergegeben, da wir innerhalb unserer Partei noch in entsprechenden Fachausschüssen über alle gesellschaftlichen Probleme diskutieren, um anschließend der Öffentlichkeit unsere Ergebnisse vorzustellen. Sie können aber davon ausgehen, dass die Position der AfD meiner zumindest ähneln wird.

Ich freue mich auch darüber, eine längst überfällige Diskussion angestoßen zu haben, denn eine echte Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Da wir unseren politischen Diskurs an dieser Stelle nicht fortsetzen können, möchte ich Sie ganz herzlich zu unserer nächsten Versammlung am 13. November im "Goldenen Stern" einladen. Wir werden dort sachlich über das Thema Asyl, Einwanderung und die aktuelle Flüchtlingsproblematik diskutieren.

Leserbrief zu "Wir brauchen sichtbaren Widerstand" (FN, 1.2.)

Lieber Herr Grüning,

ich gebe es wirklich ungern zu, aber Sie haben recht, zumindest teilweise. Ja, ich bin ein bekennender Populist.

Das lateinische populus heißt auf Deutsch nämlich Volk und ich habe mir vorgenommen, den schweigenden und ungehörten Menschen aus dem Volk eine Stimme zu geben. Völkischer Populist ist somit eine unsinnige Doppelung, deutscher Populist wäre hingegen in Ordnung.

Dass Sie als bekennender Linker mit Ihrem Slogan "Mensch zuerst" eine Hohelied auf die Internationale singen und damit auch gleichzeitig erklären, dass Sie das Staatswesen ablehnen, wird niemanden überraschen. Sie sind ja nach wie vor ein glühender Verfechter des Kommunismus, den es leider oder Gott sei Dank nur noch in Nordkorea und Kuba gibt. Er ist weltweit gescheitert, doch das interessiert weltfremde linke Träumer natürlich nicht.

Ein Staat definiert sich als ein soziales Gebilde aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Mit allen drei Elementen hat Ihre Partei, lieber Herr Grüning, die größten Probleme.

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