meine Pressemitteilungen
Dr. Christina Baum, MdL
Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
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  1. Dezember 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: „Einzelplan ist ein Kniefall der CDU vor den Grünen“

Stuttgart. Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun auch die Landesregierung eingestehen, dass sie jahrelang Sozialbetrug toleriert hat und erst jetzt intensivere Überprüfungen durchgeführt werden. Allein nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme seien rund 40 Prozent der Untersuchten als volljährig einzustufen. „Unfassbar ist an dieser Stelle, dass der grüne Sozialminister Manfred Lucha bereits neue minderjährige Flüchtlinge nach Baden-Württemberg eingeladen hat, die wahrscheinlich zum großen Teil wiederum weder minderjährig noch echte Flüchtlinge sind – und das ganz offensichtlich mit der Zustimmung der CDU“, so Baum.

Unter den Augen der CDU wird grüne Subvention von Linksextremisten toleriert

Leserbrief Zur Berichterstattung zur jüngsten Kreistagsitzung (FN, 25. Oktober)

Der Artikel von Frau v. Brandenstein bedarf einer Richtigstellung und mehrerer Korrekturen.

Es ist nicht richtig, dass Herrn Heidrich ein politisches Statement versagt wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Er durfte sein Anliegen ungestört vortragen, während der Landrat eine Erwiderung von mir nicht zuließ. Dies alles wurde hoffentlich protokolliert. Andernfalls gibt es dafür genug Zeugen, die diesen Sachverhalt bestätigen können.

Auch der nächste Satz ist schlichtweg falsch. Ich forderte kein Statement zum Anschlag auf das AfD-Büro, sondern regte eine Erklärung der Fraktionen an, in der diese jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ablehnen.

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  1. November 2019/kpk

Dr. Christina Baum MdL: Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Minister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Stuttgart. Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Leserbrief Zu einem möglichen Lkw-Durchfahrtsverbot in Gerlachsheim

Mittlerweile hat mich die Antwort des Verkehrsministeriums auf meine Anfrage zu denkbaren Zufahrtslösungen hinsichtlich der Aufbereitungsanlage in Gerlachsheim erreicht. Es wurde bestätigt, dass es sehr wohl die Möglichkeit gibt, auch Landesstraßen mit einem Lkw-Durchfahrtsverbot zu belegen.

Und es wurde auch eingeräumt, dass bei den Engstellen im Bereich des Winzerweges sowie auf Höhe der Würzburger Straße 48 ein flüssiger Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Ein solches Durchfahrtsverbot könnte daher mit der Verkehrsordnung – nämlich mit der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs – begründet werden. Diese Option wurde meiner Ansicht allerdings nicht ausreichend geprüft. Nach Meinung des Regierungspräsidiums Stuttgart sei nämlich mit einer ausreichenden Beschilderung genug für die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs getan. Das Ministerium weist zudem auf die langen Umwege hin, die bei einem Durchfahrtsverbot entstehen würden.

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21. November 2019/kpk
 

Dr. Christina Baum MdL: Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Stuttgart. Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrun-de des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungs-anträge aller Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es fast unmöglich wurde, sich tiefgründig und verantwortungsvoll mit ihnen zu beschäftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als gewählte Volksvertreter. „Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf zukünftig einer dringenden Änderung, um bei den Milliardenausgaben von Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu können“, merkte Baum an. Volle Unterstützung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), der erklärte, dass er diese Kritik teile und sich vehement für eine Veränderung einsetzen werde.

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14. November 2019/kpk
 

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Stuttgart. Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen vertreten zu sein, stimmten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD geschlossen gegen die AfD-Volks-vertreterin und maßten sich damit erneut an, darüber bestimmen zu wollen, wen die AfD-Fraktion ihrer Meinung nach entsenden darf und wen nicht. Dies stellt einen klaren Verfassungsbruch sowie einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages dar.

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13. November 2019/kpk
 

Dr. Christina Baum MdL: Kein klares Demokratiebekenntnis von Reiner Baur – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

Stuttgart. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre „Langfristig Spaß in der Kinder- & Jugendgruppe“ aus dem Jahre 2001, die im Übrigen von der Landesregierung gefördert wurde. Auf Seite 16 dieser Broschüre befürwortet der Vorsitzende des Landesjugendrings eine Kooperation mit Antifa-Gruppen, obwohl der Bundesverfassungsschutz bereits im Jahr 2000 in seinem VS-Bericht vor der Gewalttätigkeit der Antifa warnt: „Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf.“ Hierzu dementiert Bauer lapidar: „Ich habe nie körperliche Gewalt angewendet und lehne körperliche Gewalt ab. Aber der Impuls der Antifa im Kampf gegen rechts ist in Ordnung – dazu stehe ich auch heute noch.“

Leserbrief Zu „AfD-Büro stark beschädigt“ (FN, 18. Oktober)

Ein kurzer Artikel zu einem schweren politischen Verbrechen. Wie ausführlich und über wie viele Tage wäre berichtet worden, wenn dieser Anschlag einem jüdischen Büro gegolten hätte? Anscheinend werden in Deutschland die Bürger in Opfer erster und zweiter Klasse eingeteilt, denn der Angriff galt ja nur mir, einer deutschen, christlichen AfD-Frau.

Leserbrief zum Leserbrief "Lösungsvorschläge nennen" (FN 17. September)

Liebe Frau Göggelmann, selbstverständlich haben wir als AfD Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung in unserem Land. Ende Oktober werden diese auf unserem Programmparteitag vorgestellt und beschlossen. Ein zentraler Punkt dabei ist ein Moratorium, dass den aktuellen Stand der Nutzung sogenannter "erneuerbarer Energien" für zehn Jahre festschreiben soll. Das dient unter anderem dazu, einmal durchzuschnaufen und die ganzen kritischen Gesichtspunkte der Energiewende in dieser Zeit zu hinterfragen und mit Vernunft und Verstand zu analysieren.

Leserbrief zu „Privatschulen liegen im Trend – Nachfrage steigt“ (FN, 8. August)

Es ist immer wieder erstaunlich, dass bestimmte Äußerungen, in dem Falle vom Unionsfraktionsvize Linnemann, für Wirbel sorgen, obwohl sie der Wahrheit entsprechen. Er sagte: Ein Beweggrund, weshalb die Nachfrage nach Privatschulen steigt, sei, dass es in den herkömmlichen staatlichen Schulen oftmals unzureichende Deutschkenntnisse gibt.

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