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Pressemitteilung vom 25.02.2021: Prävention darf Freiheit nicht zerstören

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25. Februar 2020/cb
 

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises eine Absage erteilt. „Bereits letztes Jahr habe ich davor gewarnt, dass die Impfpflicht durch die Hintertür kommen wird – jetzt ist es so weit. Auch wenn Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) gebetsmühlenartig wiederholt, es werde keinen Impfzwang geben, werden bereits Tatsachen geschaffen. Oder wie ist die Debatte zu verstehen, wenn über die Rückgabe von Grundrechten für Geimpfte gesprochen wird?“

Baum empört dabei die Argumentation des Medizinrechtlers Alexander Ehlers, der im DLF die Debatte über einen Immunitätsausweis richtig findet und sich dafür ausspricht, Geimpften wieder Grund- und Freiheitsrechte einzuräumen: Wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgehe, seien die Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar. „Diese Argumentation ist erschreckend, denn alle Nicht-Geimpften werden a priori als Gefahr für die Gesellschaft abgestempelt. Unerträglich ist, dass der Staat sich anmaßt, auf Biegen und Brechen die Gesundheit der Bürger über alle anderen Grundrechte zu stellen. Das ist ein Skandal!“

Diese Landes- und Bundesregierung hat sich zum vermeintlichen Präventivstaat entwickelt und schert sich nicht um die Grundrechte der Bürger, so Baum. „Im Gegenteil, die Regierung verdreht die Wirklichkeit und ihr Ziel auf perfide Weise und beharrt darauf, das Gute zu wollen. Die nächste Stufe wird wohl sein, dass jedes möglicherweise krankmachende Verhalten des Bürgers von dem nur das Beste wollenden Staat als Straftatbestand eingestuft wird – frei nach dem Motto: ‚Wer ein Recht auf Krankheit fordert, wird vom Staat als Terrorist verfolgt‘. Dieses Staatssystem nennt sich Methode und hält sich für absolut rational, schreibt Juli Zeh in ihren Roman ‚Corpus Delicti‘. Bewahren Sie uns vor diesem Horrorszenario. Gesunde Bürger als Infektionsgefahr darzustellen ist eine durch und durch perfide Methode, um die Impfung durchzudrücken. Welches Ziel wirklich hinter dieser Perfidie steckt, wird die AfD herausfinden!“

(288 Wörter | 2.077 Zeichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung ist honorarfrei. Um Zusendung eines Belegexemplars bevorzugt als PDF per E-Mail wird gebeten. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter der E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.)

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Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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