Leserbrief zu "Überprüfungsmöglichkeiten ausschöpfen"
Sehr geehrter Herr Fenn, mit Interesse habe ich Ihre Zeilen gelesen. Im Grunde genommen erübrigt sich eine Kommentierung Ihrer teilweise menschenverachtenden Äußerungen, wie "Schmarotzer unseres Sozialstaats", die Sie selbstverständlich mit Berufung auf das Grundgesetz Artikel 5 (freie Meinungsäußerung) tätigen können. Jeder Leser kann sich damit ein eigenes Bild von Ihrer Person machen. Auch bleibt es Ihr Geheimnis, weshalb Sie Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - einen Staatsangehörigkeits-Ausweis beantragen, einer bestimmten sozialen Gruppe zuordnen.
Leserbrief zu „unbegründete Ängste . . .“ (FN, 29. September)
Sehr geehrter Herr Heidrich,
Tatsachen zu benennen, fördert keine Fremdenfeindlichkeit, sondern ist die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Politikers. Die Ängste, die Stadtrat Dr. Hofmann angeblich schürt, sind also unbegründet?
Dann erklären Sie uns doch bitte mal, wie wir mit der Tatsache umgehen sollen, dass in Deutschland aktuell nach 450 000 Ausländern gefahndet wird?
Ich wiederhole die Zahl: 450 000 Ausländer, die „untergetaucht“ sind und von denen niemand weiß, wo sie sich aufhalten.
Auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion (Drs. 19/4388) wurde diese Zahl von der Bundesregierung bekannt gegeben.
Hier hat der Leser das Wort zu verschiedenen Leserbriefen in Sachen Flüchtlingsproblematik
Sehr geehrter Herr Hagelstein,
Es freut mich für Sie, dass Sie nun endlich (nach sieben Jahren !) Ihr Studium beenden werden. Zugleich sollte man dann doch erwarten, dass Sie verstehendes Lesen beherrschen. Dies muss ich leider bezweifeln, da Sie auf meine Fakten ausschließlich mit Beleidigungen reagiert haben.
Ich habe nach zwölf Schuljahren mein Abitur und nach fünf Jahren Regelstudienzeit meinen Hochschulabschluss abgelegt.
Leserbrief zu „Rechtspopulismus fusst auf Angst“ (1. April)
Auch einem Herrn Büchner sollte bekannt sein, dass das Ringen um Sprache glücklicherweise schon immer zum demokratischen Diskurs gehört hat. Die Sprache ist die „Waffe“ eines jeden Politikers.
Es braucht aber ganz sicher keiner pseudointellektuellen Vorträge eines „Netzwerkes gegen Rechts“, um dem Volk zu erklären, was es denken und sagen darf.
Leserbrief, Antwort auf die Zuschrift „keine ‘monokulturelle’ Geschichte“ (FN, 6. April)
Sehr geehrte Frau Dr. Sutthoff,
Ich muss Sie leider enttäuschen, doch diese Aussage von dem „Experiment der Umwandlung einer monoethnischen, monokulturen in eine multiethnische Gesellschaft“ stammt weder von mir noch von irgendeinem anderen AfD-Mitglied. Sie wurde wörtlich von dem Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard am 20. Februar 2018 in den Tagesthemen geäußert. Er sprach in diesem Interview auch von „Verwerfungen“, die dabei auftreten werden. Aber bleiben wir doch einfach bei den Fakten.
Die besagen, dass bereits 2016 der Anteil der unter Fünfjährigen mit Migrationshintergrund deutschlandweit bei fast 40 Prozent liegt. Bei den wesentlich höheren Geburtenraten der Migranten kann sich jeder selbst ausrechnen, wann die einheimische/deutsche Bevölkerung in der Minderheit sein wird.
Leserbrief zum Leserbrief "von der Stadt im Stich gelassen" (FN, 26. August)
Sehr geehrtes Ehepaar Sack,
es ist sehr lobenswert, dass Sie sich als ehrenamtliche Asylhelfer um die Belange der Flüchtlinge kümmern. Ihre Anschuldigungen gegenüber der Stadt Lauda-Königshofen entbehren jedoch jeder Grundlage.
Als Landtagsabgeordnete erkundigte ich mich umgehend und erhielt unter anderem die Auskunft, dass die Stadt zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge extra zwei Wohnhäuser zur Verfügung gestellt und über 2,5 Millionen Euro dafür investiert hat.
Die Unterbringung und Betreuung dieser Personen ist wichtig und muss im Rahmen des Machbaren geschehen. Es gibt allerdings durchaus Kritik an der durch unsere Regierenden verhängten Integrationspflicht der - nach meiner Meinung - fast zu 100 Prozent illegal in unser Land eingereisten "Flüchtlinge" vorzubringen.
Politisch Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge haben nach internationalem Recht nur einen Anspruch auf ein Bleiberecht auf Zeit, nämlich so lange, bis in ihren Herkunftsländern wieder Frieden eingekehrt ist. Das dies bald geschieht, sollte in unser aller Interesse sein und es ist die Pflicht unserer Regierung, an einer baldigen Befriedung aktiv mitzuwirken.
Deshalb halte ich eine Integration in unsere Gesellschaft für falsch, da sie zu unnötigen kulturellen Konflikten führt. Diese Bleibeberechtigten sollten jeweils nach Nationalität zusammen untergebracht und betreut werden. Die Kinder und Analphabeten sollten in ihrer Sprache unterrichtet und somit ihrer Heimat und ihrer Kultur nicht entfremdet werden. Man kann aus dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation eine Tugend machen, indem man den Menschen eine ihnen angemessene Berufsausbildung ermöglicht. Das ist gelebte Entwicklungshilfe, denn damit würden die Deutschen einen enormen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Länder leisten.
Sollte die Bundesregierung jedoch durch diese "Integration" eine Besiedlung Deutschlands, das heißt eine dauerhafte Ansiedlung, durch diese vorwiegend muslimischen Familien (Familiennachzug ist im Gang) und der damit automatisch verbundenen weiteren Ausbreitung des Islams im Sinn haben, dann wäre es an der Zeit, dieses der noch mehrheitlichen deutschen Bevölkerung mitzuteilen. Im Übrigen haben kürzlich 20 Rechtsgelehrte in einem neu erschienenen Buch ("Der Staat in der Flüchtlingskrise - zwischen gutem Willen und geltendem Recht" - Herausgeber: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) Rechtsbrüche von Frau Merkel und ihrer Regierung aufgezeigt.
Wer sich an Rechtsbrüchen in irgendeiner Weise beteiligt, könnte sich wegen Beihilfe mitschuldig machen. Ob es irgendwann eine Anklage gibt, wird die Geschichte zeigen.
Leserbrief zu "Weiterhin Bürger zweiter Klasse" (FN, 30. März)
Sehr geehrter Herr Hollenbach.
Mängel auf den Bahnstrecken im Main-Tauber Kreis sind mir sowohl durch Bürgergespräche als auch aus eigener Erfahrung bekannt.
Daher habe ich mich bereits im September letzten Jahres an das Verkehrsministerium gewandt, um mir einen Überblick über den Zustand und die geplanten Maßnahmen auf der Strecke Stuttgart - Osterburken - Lauda - Würzburg zu verschaffen (Landtagsdrucksache 16/703). Während Bayern aktiv an neuen Haltepunkten arbeitet, ist laut Landesregierung auf baden-württembergischer Seite diesbezüglich kein Ausbau vorgesehen. Die Option des Ausbaus des S-Bahn-Netzes wurde damals überhaupt nicht thematisiert.
Leserbrief zur geplanten Anlage in Gerlachsheim
Vor kurzem wurde ich während eines Interviews gefragt, ob ein Vertrauensbruch der Bevölkerung gegenüber der Politik zu verzeichnen sei. Ich bejahte dies und begründete es damit, dass Zusagen und Versprechen, die im Wahlkampf gemacht werden, sehr häufig nach der Wahl nur noch Schall und Rauch sind. So ähnlich verhält es sich auch mit der Aufbereitungsanlage der Firma Konrad Bau in Gerlachsheim. Die der Bevölkerung vor Ort emachten Versprechen bezüglich der Menge und der Art des Materials, das für eine Aufbereitung vorgesehen ist, scheinen vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein und für die entsprechenden Behörden nicht bindend. Verloren gegangenes Vertrauen ist sehr schwer wieder aufzubauen. Das sollte auch unseren Lokalpolitikern bewusst sein. Deshalb fordere ich das Landratsamt auf, die Entscheidung noch einmal gründlich zu prüfen und gegebenfalls zu revidieren.