meine Leserbriefe
Dr. Christina Baum, MdB
Dr. Christina Baum ist:
 
Mitglied des 20. Deutschen Bundestag

Leserbrief zu „Energiewende ein völliger Fehlschlag“ (FN, 19. März)

Herrn Patzner ist vollumfänglich zuzustimmen. Es bedarf für seine Erkenntnisse, dass im Südwesten nun bald die Lichter ausgehen, keines Studiums und keiner Glaskugel, um zu erkennen, dass Energiegewinnung allein aus Wind und Sonne ungeeignet für eine Grundlastbereitstellung ist.

Bei Abschaltung von Kernkraft- und nun auch Kohlekraftwerken müssen wir die Verantwortlichen fragen, woher denn unser Strom zum Beispiel bei nächtlicher Windstille kommen soll? Gleichzeitig sollen Millionen von E-Autos nachts an der Steckdose „aufgetankt“ werden?

Leserbrief zu "Überprüfungsmöglichkeiten ausschöpfen"

Sehr geehrter Herr Fenn, mit Interesse habe ich Ihre Zeilen gelesen. Im Grunde genommen erübrigt sich eine Kommentierung Ihrer teilweise menschenverachtenden Äußerungen, wie "Schmarotzer unseres Sozialstaats", die Sie selbstverständlich mit Berufung auf das Grundgesetz Artikel 5 (freie Meinungsäußerung) tätigen können. Jeder Leser kann sich damit ein eigenes Bild von Ihrer Person machen. Auch bleibt es Ihr Geheimnis, weshalb Sie Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - einen Staatsangehörigkeits-Ausweis beantragen, einer bestimmten sozialen Gruppe zuordnen.

Leserbrief, Antwort auf die Zuschrift „keine ‘monokulturelle’ Geschichte“ (FN, 6. April)

Sehr geehrte Frau Dr. Sutthoff,

Ich muss Sie leider enttäuschen, doch diese Aussage von dem „Experiment der Umwandlung einer monoethnischen, monokulturen in eine multiethnische Gesellschaft“ stammt weder von mir noch von irgendeinem anderen AfD-Mitglied. Sie wurde wörtlich von dem Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard am 20. Februar 2018 in den Tagesthemen geäußert. Er sprach in diesem Interview auch von „Verwerfungen“, die dabei auftreten werden. Aber bleiben wir doch einfach bei den Fakten.

Die besagen, dass bereits 2016 der Anteil der unter Fünfjährigen mit Migrationshintergrund deutschlandweit bei fast 40 Prozent liegt. Bei den wesentlich höheren Geburtenraten der Migranten kann sich jeder selbst ausrechnen, wann die einheimische/deutsche Bevölkerung in der Minderheit sein wird.

Leserbrief zu „Rechtspopulismus fusst auf Angst“ (1. April)

Auch einem Herrn Büchner sollte bekannt sein, dass das Ringen um Sprache glücklicherweise schon immer zum demokratischen Diskurs gehört hat. Die Sprache ist die „Waffe“ eines jeden Politikers.

Es braucht aber ganz sicher keiner pseudointellektuellen Vorträge eines „Netzwerkes gegen Rechts“, um dem Volk zu erklären, was es denken und sagen darf.

Leserbrief zu „Gewalt verurteilt“ (FN, 9. Januar)

Nun ist es soweit. Ein Bundestagsabgeordneter einer demokratisch gewählten Partei wird brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Bürger zu schützen. Dies ist aber eine seiner wichtigsten hoheitlichen Aufgaben.

Schon seit längerem ist eine politische Radikalisierung feststellbar, die sich nicht mehr nur in der Sprache äußert.

Leserbrief zur Beobachtung der "Identitären Bewegung"

In der Begründung zur Beobachtung der "Identitären Bewegung" (ID) durch den Verfassungsschutz las ich Folgendes: Die ID wendet sich gegen Multikulti-Wahn, unkontrollierte Massenzuwanderung und den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung.

Leserbrief zu "Kein Bett im Parkhotel" (FN/TZ, 18. August)

Die Ablehnung der Unterbringung unsere Gastes, Dr. Alexander Gauland, hat hohe Wellen geschlagen, und dies zu recht. Die Berichterstattung der FN entspricht leider in keinster Weise der Brisanz und der Tragweite dieses Vorgangs.

Denn es geht nur ganz am Rande um eine rechtliche Relevanz, bei deren Prüfung der Ausgang zumindest sehr ungewiss wäre; es geht vielmehr um die gesellschaftliche Relevanz dieser Absage.

Leserbrief zu "Weiterhin Bürger zweiter Klasse" (FN, 30. März)

Sehr geehrter Herr Hollenbach.

Mängel auf den Bahnstrecken im Main-Tauber Kreis sind mir sowohl durch Bürgergespräche als auch aus eigener Erfahrung bekannt.

Daher habe ich mich bereits im September letzten Jahres an das Verkehrsministerium gewandt, um mir einen Überblick über den Zustand und die geplanten Maßnahmen auf der Strecke Stuttgart - Osterburken - Lauda - Würzburg zu verschaffen (Landtagsdrucksache 16/703). Während Bayern aktiv an neuen Haltepunkten arbeitet, ist laut Landesregierung auf baden-württembergischer Seite diesbezüglich kein Ausbau vorgesehen. Die Option des Ausbaus des S-Bahn-Netzes wurde damals überhaupt nicht thematisiert.

Leserbrief zu "bislang 48 Reichsbürger im Kreis" (FN, 3. Februar)

Der FN-Artikel "Bislang 48 Reichsbürger im Kreis" bedarf einer Kommentierung. Richtigerweise wird in dem Artikel erwähnt, dass das gemeinsame Hauptmerkmal dieser Gruppe der Besitz eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises darstellt, also eines auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenden amtlichen Dokuments. Mit diesem kann man zum Beispiel seine Staatsangehörigkeit nach Abstammung nachweisen lassen.

Die Beantragung oder der Besitz eines solchen von staatlichen Stellen ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises wird in dem Artikel so dargestellt, als ob es sich um eine kriminelle Handlung und bei deren Besitzern um zumindest potenzielle Verbrecher handelt.

Der Erwerb eines solchen Staatsangehörigkeitsausweises ist allerdings das gute Recht eines jeden Staatsbürgers.

Leserbrief zum Leserbrief "von der Stadt im Stich gelassen" (FN, 26. August)

Sehr geehrtes Ehepaar Sack,

es ist sehr lobenswert, dass Sie sich als ehrenamtliche Asylhelfer um die Belange der Flüchtlinge kümmern. Ihre Anschuldigungen gegenüber der Stadt Lauda-Königshofen entbehren jedoch jeder Grundlage.

Als Landtagsabgeordnete erkundigte ich mich umgehend und erhielt unter anderem die Auskunft, dass die Stadt zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge extra zwei Wohnhäuser zur Verfügung gestellt und über 2,5 Millionen Euro dafür investiert hat.

Die Unterbringung und Betreuung dieser Personen ist wichtig und muss im Rahmen des Machbaren geschehen. Es gibt allerdings durchaus Kritik an der durch unsere Regierenden verhängten Integrationspflicht der - nach meiner Meinung - fast zu 100 Prozent illegal in unser Land eingereisten "Flüchtlinge" vorzubringen.

Politisch Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge haben nach internationalem Recht nur einen Anspruch auf ein Bleiberecht auf Zeit, nämlich so lange, bis in ihren Herkunftsländern wieder Frieden eingekehrt ist. Das dies bald geschieht, sollte in unser aller Interesse sein und es ist die Pflicht unserer Regierung, an einer baldigen Befriedung aktiv mitzuwirken.

Deshalb halte ich eine Integration in unsere Gesellschaft für falsch, da sie zu unnötigen kulturellen Konflikten führt. Diese Bleibeberechtigten sollten jeweils nach Nationalität zusammen untergebracht und betreut werden. Die Kinder und Analphabeten sollten in ihrer Sprache unterrichtet und somit ihrer Heimat und ihrer Kultur nicht entfremdet werden. Man kann aus dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation eine Tugend machen, indem man den Menschen eine ihnen angemessene Berufsausbildung ermöglicht. Das ist gelebte Entwicklungshilfe, denn damit würden die Deutschen einen enormen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Länder leisten.

Sollte die Bundesregierung jedoch durch diese "Integration" eine Besiedlung Deutschlands, das heißt eine dauerhafte Ansiedlung, durch diese vorwiegend muslimischen Familien (Familiennachzug ist im Gang) und der damit automatisch verbundenen weiteren Ausbreitung des Islams im Sinn haben, dann wäre es an der Zeit, dieses der noch mehrheitlichen deutschen Bevölkerung mitzuteilen. Im Übrigen haben kürzlich 20 Rechtsgelehrte in einem neu erschienenen Buch ("Der Staat in der Flüchtlingskrise - zwischen gutem Willen und geltendem Recht" - Herausgeber: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) Rechtsbrüche von Frau Merkel und ihrer Regierung aufgezeigt.

Wer sich an Rechtsbrüchen in irgendeiner Weise beteiligt, könnte sich wegen Beihilfe mitschuldig machen. Ob es irgendwann eine Anklage gibt, wird die Geschichte zeigen.

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 31.08.2016

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