meine Leserbriefe
Dr. Christina Baum, MdL
Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Leserbrief zu "Kein Bett im Parkhotel" (FN/TZ, 18. August)

Die Ablehnung der Unterbringung unsere Gastes, Dr. Alexander Gauland, hat hohe Wellen geschlagen, und dies zu recht. Die Berichterstattung der FN entspricht leider in keinster Weise der Brisanz und der Tragweite dieses Vorgangs.

Denn es geht nur ganz am Rande um eine rechtliche Relevanz, bei deren Prüfung der Ausgang zumindest sehr ungewiss wäre; es geht vielmehr um die gesellschaftliche Relevanz dieser Absage.

Leserbrief zu "Weiterhin Bürger zweiter Klasse" (FN, 30. März)

Sehr geehrter Herr Hollenbach.

Mängel auf den Bahnstrecken im Main-Tauber Kreis sind mir sowohl durch Bürgergespräche als auch aus eigener Erfahrung bekannt.

Daher habe ich mich bereits im September letzten Jahres an das Verkehrsministerium gewandt, um mir einen Überblick über den Zustand und die geplanten Maßnahmen auf der Strecke Stuttgart - Osterburken - Lauda - Würzburg zu verschaffen (Landtagsdrucksache 16/703). Während Bayern aktiv an neuen Haltepunkten arbeitet, ist laut Landesregierung auf baden-württembergischer Seite diesbezüglich kein Ausbau vorgesehen. Die Option des Ausbaus des S-Bahn-Netzes wurde damals überhaupt nicht thematisiert.

Leserbrief zu "bislang 48 Reichsbürger im Kreis" (FN, 3. Februar)

Der FN-Artikel "Bislang 48 Reichsbürger im Kreis" bedarf einer Kommentierung. Richtigerweise wird in dem Artikel erwähnt, dass das gemeinsame Hauptmerkmal dieser Gruppe der Besitz eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises darstellt, also eines auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenden amtlichen Dokuments. Mit diesem kann man zum Beispiel seine Staatsangehörigkeit nach Abstammung nachweisen lassen.

Die Beantragung oder der Besitz eines solchen von staatlichen Stellen ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises wird in dem Artikel so dargestellt, als ob es sich um eine kriminelle Handlung und bei deren Besitzern um zumindest potenzielle Verbrecher handelt.

Der Erwerb eines solchen Staatsangehörigkeitsausweises ist allerdings das gute Recht eines jeden Staatsbürgers.

Leserbrief zum Leserbrief "von der Stadt im Stich gelassen" (FN, 26. August)

Sehr geehrtes Ehepaar Sack,

es ist sehr lobenswert, dass Sie sich als ehrenamtliche Asylhelfer um die Belange der Flüchtlinge kümmern. Ihre Anschuldigungen gegenüber der Stadt Lauda-Königshofen entbehren jedoch jeder Grundlage.

Als Landtagsabgeordnete erkundigte ich mich umgehend und erhielt unter anderem die Auskunft, dass die Stadt zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge extra zwei Wohnhäuser zur Verfügung gestellt und über 2,5 Millionen Euro dafür investiert hat.

Die Unterbringung und Betreuung dieser Personen ist wichtig und muss im Rahmen des Machbaren geschehen. Es gibt allerdings durchaus Kritik an der durch unsere Regierenden verhängten Integrationspflicht der - nach meiner Meinung - fast zu 100 Prozent illegal in unser Land eingereisten "Flüchtlinge" vorzubringen.

Politisch Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge haben nach internationalem Recht nur einen Anspruch auf ein Bleiberecht auf Zeit, nämlich so lange, bis in ihren Herkunftsländern wieder Frieden eingekehrt ist. Das dies bald geschieht, sollte in unser aller Interesse sein und es ist die Pflicht unserer Regierung, an einer baldigen Befriedung aktiv mitzuwirken.

Deshalb halte ich eine Integration in unsere Gesellschaft für falsch, da sie zu unnötigen kulturellen Konflikten führt. Diese Bleibeberechtigten sollten jeweils nach Nationalität zusammen untergebracht und betreut werden. Die Kinder und Analphabeten sollten in ihrer Sprache unterrichtet und somit ihrer Heimat und ihrer Kultur nicht entfremdet werden. Man kann aus dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation eine Tugend machen, indem man den Menschen eine ihnen angemessene Berufsausbildung ermöglicht. Das ist gelebte Entwicklungshilfe, denn damit würden die Deutschen einen enormen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Länder leisten.

Sollte die Bundesregierung jedoch durch diese "Integration" eine Besiedlung Deutschlands, das heißt eine dauerhafte Ansiedlung, durch diese vorwiegend muslimischen Familien (Familiennachzug ist im Gang) und der damit automatisch verbundenen weiteren Ausbreitung des Islams im Sinn haben, dann wäre es an der Zeit, dieses der noch mehrheitlichen deutschen Bevölkerung mitzuteilen. Im Übrigen haben kürzlich 20 Rechtsgelehrte in einem neu erschienenen Buch ("Der Staat in der Flüchtlingskrise - zwischen gutem Willen und geltendem Recht" - Herausgeber: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) Rechtsbrüche von Frau Merkel und ihrer Regierung aufgezeigt.

Wer sich an Rechtsbrüchen in irgendeiner Weise beteiligt, könnte sich wegen Beihilfe mitschuldig machen. Ob es irgendwann eine Anklage gibt, wird die Geschichte zeigen.

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 31.08.2016

Leserbrief zum Artikel "zurück zu den Preussischen Tugenden" (FN, 22. Februar)

Sehr geehrter Herr Schreiner,

zu Ihrem Artikel "Zurück zu preußischen Tugenden" möchten wir einige korrigierende Anmerkungen machen, die uns wichtig erscheinen.

Die Besucherzahl unserer Veranstaltung können wir ziemlich genau bestimmen, da alle 420 aufgestellten Stühle besetzt waren und viele Menschen an den Seiten und im hinteren Bereich stehend über zwei Stunden lang der Veranstaltung aufmerksam zuhörten. Es waren deshalb mit großer Sicherheit mindestens 500 Personen in der überfüllten Halle.

LESERBRIEF ZUR SITUATION NACH DEN VORFÄLLEN IN DER SILVESTERNACHT 

"Original oder Fälschung?"

Nach den schlimmsten Horrorszenarien, die es für Frauen überhaupt geben kann, überbieten sich Frau Merkel und Herr Gabriel plötzlich mit meiner Meinung nach "rechtsextremen Äußerungen", die bis dato so nur von der AfD zu hören waren.

Die Möglichkeit von Ausweisungen und dem Absitzen der Strafe in den Heimatländern wird urplötzlich in den Raum gestellt, nachdem man tagelang zu den

Leserbrief zu "Appell an die umliegenden Gemeinden" ( FN 12. September)

Als Windmühlen-Gegner war ich zu Gast bei der sehr gut besuchten Veranstaltung in Oberlauda.

Die Bereitschaft der Bürger, dieser Zerstörung unserer Landschaft, vor allem unserer Wälder, endlich durch die Gründung einer Bürgerinitiative zu widersprechen, begrüße ich voll und ganz und habe dies mit meiner Unterschrift bekundet. Den Initiatoren danke ich hiermit ganz herzlich. Mit dem Satz "es reicht" sprach man mir aus dem Herzen.

Gestört haben mich allerdings dabei die wiederholten Beteuerungen, dass man grundsätzlich die Energiewende und auch die Windnutzung begrüße.

Leserbrief zum Leserbrief "Windenergieanlage ist keine Windmühle" (FN 26. August)

Der einzig richtige Satz, den Sie, Herr Moll, geschrieben haben, ist Ihr letzter: "Und noch eines zum Schluss. Wir im Westen sind mit unserer globalen Wirtschaftspolitik, der Nahostpolitik und unseren Waffenlieferungen (Deutschland ist drittgrößter Waffenlieferant der Welt) wohl nicht ganz unschuldig an den aktuellen Zuständen in der Welt."

Sie müssen nur noch erläutern, wen Sie mit "wir" meinen? Unsere Regierungen haben Deutschland in eine gefährliche Sackgasse geführt und das in fast allen Bereichen: Asylpolitik - gescheitert; Euro/EU Politik - gescheitert; Energiepolitik-gescheitert; Familienpolitik - gescheitert; innere Sicherheit - gefährdet; Bildungspolitik - konzeptlos, soziale Sicherungssysteme - stark gefährdet!

Leserbrief zum Artikel "Jäger gegen Windenergieanlagen im Wald" (FN 18. August)

Der Hohn dabei ist, dass man diese gewaltige und unwiederbringliche Zerstörung unserer Natur und unserer Umwelt zu einer "Klimarettungsaktion" deklariert und somit zu einer "Naturschutzmaßnahme" erklärt. Mehr Schizophrenie geht bald wirklich nicht mehr!

Leserbrief zu "Ursache für Flüchtlingselend liegt im Kolonialismus" (FN 3. Juli)

Doch die Bevölkerung erkennt langsam aber sicher die Methode dahinter, so dass die Wirkung der "Nazikeule" immer mehr verpufft. Herr Adam, ehemaliger Bundessprecher der AfD, sagte dazu: "Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt." Dieser Definition kann ich allerdings vollumfanglich zustimmen!

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