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21.03.2017 - Leserbrief: Was bedeutet "Gesinnungsprüfung"?

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Leserbrief zu "bislang 48 Reichsbürger im Kreis" (FN, 3. Februar)

Der FN-Artikel "Bislang 48 Reichsbürger im Kreis" bedarf einer Kommentierung. Richtigerweise wird in dem Artikel erwähnt, dass das gemeinsame Hauptmerkmal dieser Gruppe der Besitz eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises darstellt, also eines auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenden amtlichen Dokuments. Mit diesem kann man zum Beispiel seine Staatsangehörigkeit nach Abstammung nachweisen lassen.

Die Beantragung oder der Besitz eines solchen von staatlichen Stellen ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises wird in dem Artikel so dargestellt, als ob es sich um eine kriminelle Handlung und bei deren Besitzern um zumindest potenzielle Verbrecher handelt.

Der Erwerb eines solchen Staatsangehörigkeitsausweises ist allerdings das gute Recht eines jeden Staatsbürgers.

Es ist deshalb eine Ungeheuerlichkeit, wenn aus einem völlig legalen Verwaltungsvorgang eine Gesinnung oder Gefährdung abgeleitet und in einen kriminellen Kontext gebracht wird.

Gleichzeitig widerspricht die Tatsache, dass Personen ein offizielles Dokument beantragen, der Behauptung, dass diese die Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Das passt in keinster Weise zusammen. Deshalb sei mir an dieser Stelle die Frage gestattet: Was verbirgt sich hinter dieser "Gesinnungsprüfung"? Müssen die Legalwaffenbesitzer, die ohnehin schon strenge Vorschriften einhalten müssen, künftig auch noch eine Prüfung ihrer politischen Korrektheit über sich ergehen lassen?

Um dieser Antwort ein Stück näher zu kommen und die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens zu hinterfragen, habe ich eine diesbezügliche Anfrage an die Landesegierung gestellt.

© Fränkische Nachrichten, Dienstag, 21.03.2017

Dr. Christina Baum, MdB

Dr. Christina Baum ist:
 
Mitglied des 20. Deutschen Bundestag

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