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21.03.2015 - Leserbrief: Direkte Demokratie als Antwort auf Demokratiedefizit

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Doch was ist eine solche Demokratie wert, wenn die gewählten Politiker nicht die Interessen des Volkes vertreten? Was ist eine solche Demokratie wert, wenn von den Politikern im Main.Tauber.Kreis Bürgerbegehren gegen den geplanten Windkraftstandort Kornberg/Dreimärker mit der doppelten als der geforderten Unterschriftenanzahl abgewiesen werden; wenn sich die gewählten Volksvertreter nicht mehr ihren Wähler verpflichtet fühlen und dies (fast ausnahmslos) alle politischen Parteien betrifft? Was können wir, das Volk, dann noch tun?

Die Enttäuschung und die Frustration der Menschen, die erkannt haben, dass sie in Wahrheit keinerlei Einfluss auf das politische Geschehen haben, äußert sich zunehmend auch in der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung. Bei den letzten Landtagswahlen blieb fast die Hälfte der Bevölkerung zu Hause. Daran werden auch längere Öffnungszeiten der Wahllokale nichts ändern.

Ich sehe die Antwort auf dieses deutlich erkennbare Demokratiedefizit in der "Direkten Demokratie", in der Einführung von Volksentscheiden bei allen großen Themen der Zeit, nach dem Vorbild der Schweiz. Eine Entscheidung über den weiteren Ausbau der industriellen Windkraftanlagen mit der enormen Zerstörung unserer Umwelt gehört ganz sicher dazu.

Die Stimme des Volkes als Korrektiv der politischen Klasse hat die Schweiz zu dem erfolgreichsten Land Europas werden lassen. Die "Direkte Demokratie" ist übrigens von Beginn an eine Hauptforderung der AfD.

Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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