meine Leserbriefe

17.10.14 - Leserbrief zu den verschiedenen Leserbriefen zum Thema Asylbewerber

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Sehr geehrte Frau Schnell, sehr geehrter Herr Schramm und andere,

Sie gestatten mir, dass ich zu den Punkten, die mir am wichtigsten erscheinen, kurz Stellung nehme.

Sie haben unrecht, Frau Schnell. Ich reiste nicht aus der DDR aus, als dies gefahrlos möglich war, sondern vorher, als die Mauer noch stand. Deshalb kann ich Ihnen nur zustimmen. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte muss ein Menschenrecht bleiben. Dies wurde weder von mir noch von der AfD jemals infrage gestellt, im Gegenteil.

 

Aber- und nun greife ich, in Auszügen, auf eine offizielle Stellungnahme unserer Partei zurück: "Parteisprecher Konrad Adam erinnert daran, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Genfer Flüchtlingskonvention den Asylanspruch aus gutem Grund politisch Verfolgten vorbehalten haben.

Er wies darauf hin, dass laut Statistik allenfalls 1,6 Prozent der Asylanträge positiv entschieden würden. Die große Zahl der negativen Bescheide habe für die Abgelehnten aber keinerlei Folgen, da das gesetzlich vorgesehene Anerkennungsverfahren nur noch auf dem Papier stünde.

Das aus humanitären Gründen gewährte Recht auf politisches Asyl sei zu einem unkontrollierten Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht von nahezu unbegrenzter Dauer geworden. Faktisch sei ein rechtsfreier Zustand entstanden, der das friedliche Zusammenleben der Menschen in ganz Europa schwer belaste. Wenn sich die Bevölkerung gegen den amtlich geduldeten Missbrauch wehre, sei das verständlich." Soviel dazu.

Ihnen beiden werfe ich vor, dass Sie alle mit dem Flüchtlingsstrom einhergehenden Probleme und Gefahren komplett ausblenden. Und auf genau diese habe ich hingewiesen. Inzwischen hat bereits die USA vor möglichen Attentätern gewarnt, die mit den Flüchtlingen in unser Land kommen können. Auch der Verfassungsschutz warnt davor.

Dazu noch ein Ausschnitt aus einer Pressemitteilung von Herrn Gauland: "Vor allen Dingen erkennt man an der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die Warnungen der Alternative für Deutschland keineswegs fremdenfeindlich motiviert, sondern vollkommen gerechtfertigt sind", sagt Gauland im Hinblick auf die Vorwürfe gegenüber seiner Partei. "Die AfD greift die Probleme der Menschen direkt auf und hat den Mut, die von den Altparteien tabuisierten Themen ohne Umschweife anzusprechen. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun." Wir alle erleben momentan Zustände in dieser Welt mit Dimensionen und Grausamkeiten ungeheuren Ausmaßes. Das macht natürlich betroffen. Trotzdem leisten unsere Politiker einen Eid darauf, Gefahren vom deutschen Volk abzuwenden. Das ist und bleibt ihre Aufgabe.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Diskussion direkt oder indirekt geführt und mitgetragen haben. Ich hätte mir allerdings mehr Sachlichkeit und weniger persönliche Angriffe gewünscht. Dazu noch ein Zitat im Voltaire'schen Sinne: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Weitere Leserbriefe kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr beantworten.

Dr. Christina Baum, MdL

Dr. Christina Baum ist:
Mitglied Ausschuss für Soziales und Integration
Leiterin Arbeitskreis Soziales und Integration
stellv. Mitglied Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
stellv. Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Schreibe einen Kommentar

HTML Zeichen sind erlaubt